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Vorwürfe an die Bahn: Verkehrsministerium stellt „Stuttgart 21“ in Frage

Der Bund rückt von „Stuttgart 21“ ab. Grund sei die Kostenexplosion. Das soll in einem vertraulichen Dossier stehen. Minister Ramsauer widerspricht, die Bahn AG schweigt. Die Grünen fordern, das Projekt fallen zu lassen.

Stuttgart/BerlinDer Bund geht auf Distanz zum Milliarden-Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte der neue Stuttgarter Tiefbahnhof statt 2020 erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher. Außerdem, so berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums, lehne es der Bund ab, dass die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro übernimmt.

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Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für S 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Die Mehrkosten will der Konzern stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.

Dem Bericht zufolge wird in dem vertraulichen 15-seitigen Dokument aus dem Hause von Minister Peter Ramsauer (CSU) auch deutlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat – die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen – das Projekt und die Arbeit der Manager um Bahnchef Rüdiger Grube bewerten. Demnach sieht der Bund als Eigentümer der Bahn „derzeit keine ausreichende Grundlage“ für eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuführen. Wörtlich heiße es: „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.“

Bezweifelt werden mehrere Punkte, die die „Stuttgarter Zeitung“ auflistet: Die Kostenabgaben der Deutschen Bahn AG würden genauso bezweifelt wie die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21. Weitere Kostenrisiken wären zu befürchten, Alternativen – auch die Weiterführung des Kopfbahnhofs – zu prüfen. Das vertrauliche Dokument wurde zum heutigen Treffen der DB-Aufsichtsräte erarbeitet. Im Fazit des Dossiers heißt es, dass der Aufsichtsrat derzeit keine abschließende Entscheidung zu Stuttgart 21 treffen könne. Dafür müsse, so heißt es in dem Zeitungsbericht, erst eine belastbare und geprüfte Kostenberechnung des Projekts inklusive Risikovorsorge vorliegen, auf deren Basis eine neue Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellt wird.

Die Bahn in Zahlen

  • Umsatz

    Die Deutsche Bahn verbuchte im ersten Halbjahr 2012 einen Umsatz von 19,5 Milliarden Euro (18,9 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum). Insgesamt kam die Bahn 2011 auf einen Umsatz von 37,90 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es 34,41 Milliarden Euro.

  • Gewinn vor Zinsen und Steuern

    Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) beträgt 1,3 Milliarden Euro (1,1 Milliarden Euro).

  • Halbjahresergebnis

    Halbjahresergebnis: 794 Millionen Euro (648 Millionen Euro).

  • Mitarbeiter zum Jahresende

    Genau 284.319 hatte der Staatskonzern zum Jahresende 2011. Das waren gut 8000 mehr als ein Jahr zuvor. Mitarbeiter zum 30. Juni: 286 215 (30. Juni 2011: 284 319).
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  • Fahrgäste Bahnverkehr pro Tag

    Fahrgäste Bahnverkehr im ersten Halbjahr: mehr als 1,0 Milliarde (973 Millionen). 2011 fuhren täglich rund 5,43 Millionen Menschen mit der Deutschen Bahn. 2010 waren es noch rund 5,34 Millionen.

  • Personenverkehr

    Die Züge der Bahn legten im vergangenen Jahr 79,2 Milliarden Personenkilometer zurück. Ein wenig mehr als ein Jahr zuvor (78,6 Milliarden Personenkilometer).

  • Beförderte Güter im Schienenverkehr

    Beförderte Güter im Schienenverkehr: 202,3 Millionen Tonnen (207,8 Millionen Tonnen).

  • Schienennetz

    Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist weiter geschrumpft. 2011 waren es nur noch 33.576 Kilometer. Ein Jahr zuvor gab es noch 33.723 Kilometer Schiene.

Bundesverkehrsminister Ramsauer, der zurzeit auf einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad weilt, ist in einer ersten Reaktion dem Eindruck entgegengetreten, der Bund distanziere sich von dem Bahnprojekt. „Das ist Quatsch“, sagte Ramsauer dem ZDF. Korrespondent Stefan Leifert twittert zu Ramsauer: „Bund steht zu Stuttgart 21. Finanzzusagen werden eingehalten. Derzeit aber keine Zusage für weitere Mittel.“ Und weiter:

  • 05.02.2013, 08:15 Uhrpauksztat

    das jetzige desaster war schon direkt nach der schlichtung klar. es wird zeit, dass herrn grube die verantwortung entzogen wird.

  • 05.02.2013, 08:31 UhrGurkenmurkser

    Na endlich.
    Also hatten die Wutbürger von Anfang an Recht.

    Abgesehen davon wird das Geld ja auch für die Pleitestaaten am Mittelmeer benötigt. Das ist nur der Anfang.

  • 05.02.2013, 08:39 UhrNamenloser_Stuttgarter

    Na klasse, und wir haben hier weiter einen halb abgerissenen Bahnhof heurmstehen, in dem die Abläufe tagtäglich chaotischer werden …
    Der Park ist schön ruiniert, der Club Röhre seit fast einem Jahr geschlossen, passiert ist in Sachen Bau aber nichts.
    Vielen Dank, Deutsche Bahn

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