Vorwürfe an die Bahn: Verkehrsministerium stellt „Stuttgart 21“ in Frage

Vorwürfe an die Bahn
Verkehrsministerium stellt „Stuttgart 21“ in Frage

Der Bund rückt von „Stuttgart 21“ ab. Grund sei die Kostenexplosion. Das soll in einem vertraulichen Dossier stehen. Minister Ramsauer widerspricht, die Bahn AG schweigt. Die Grünen fordern, das Projekt fallen zu lassen.
  • 30

Stuttgart/BerlinDer Bund geht auf Distanz zum Milliarden-Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte der neue Stuttgarter Tiefbahnhof statt 2020 erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher. Außerdem, so berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums, lehne es der Bund ab, dass die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro übernimmt.

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für S 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Die Mehrkosten will der Konzern stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.

Dem Bericht zufolge wird in dem vertraulichen 15-seitigen Dokument aus dem Hause von Minister Peter Ramsauer (CSU) auch deutlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat – die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen – das Projekt und die Arbeit der Manager um Bahnchef Rüdiger Grube bewerten. Demnach sieht der Bund als Eigentümer der Bahn „derzeit keine ausreichende Grundlage“ für eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuführen. Wörtlich heiße es: „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.“

Bezweifelt werden mehrere Punkte, die die „Stuttgarter Zeitung“ auflistet: Die Kostenabgaben der Deutschen Bahn AG würden genauso bezweifelt wie die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21. Weitere Kostenrisiken wären zu befürchten, Alternativen – auch die Weiterführung des Kopfbahnhofs – zu prüfen. Das vertrauliche Dokument wurde zum heutigen Treffen der DB-Aufsichtsräte erarbeitet. Im Fazit des Dossiers heißt es, dass der Aufsichtsrat derzeit keine abschließende Entscheidung zu Stuttgart 21 treffen könne. Dafür müsse, so heißt es in dem Zeitungsbericht, erst eine belastbare und geprüfte Kostenberechnung des Projekts inklusive Risikovorsorge vorliegen, auf deren Basis eine neue Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellt wird.

Bundesverkehrsminister Ramsauer, der zurzeit auf einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad weilt, ist in einer ersten Reaktion dem Eindruck entgegengetreten, der Bund distanziere sich von dem Bahnprojekt. „Das ist Quatsch“, sagte Ramsauer dem ZDF. Korrespondent Stefan Leifert twittert zu Ramsauer: „Bund steht zu Stuttgart 21. Finanzzusagen werden eingehalten. Derzeit aber keine Zusage für weitere Mittel.“ Und weiter:

Seite 1:

Verkehrsministerium stellt „Stuttgart 21“ in Frage

Seite 2:

Grünen-Politiker fordern Ausstieg des Bundes aus dem Projekt

Kommentare zu " Vorwürfe an die Bahn: Verkehrsministerium stellt „Stuttgart 21“ in Frage"

Alle Kommentare
  • @Namenloser:
    "...daß man von dem Geld was jedes Jahr alleine für Dienstwagen-Privilegien und Pendlerpauschale raushaut mehrere solcher Projekte finanzieren könnte."

    ...nicht zu reden von den Beträgen, die jährlich für den Brüsseler Umverteilungsmoloch, Sozialmißbrauch durch Scheinasylanten, medizinische Behandlungen für ganze Türkenclans in der Türkei, welche hier in Deutschland auch nur EINEN Verwandten vorweisen können, und für Nato-Vasallenkriege etc. aus dem sperrangelweit offenen Irrenhausfenster geworfen werden...!

    ...und abgesehn davon, ist es m.E. ohnehin vollkommen hirnkrank, in der Endzeit eines Kreditgeldzyklus mit den einhergehenden horrenden Verschuldungslasten auf allen Ebenen über ein derart abgehobenes Prestigeobjekt auch nur nachzudenken!!!

  • @Gurkenmurkser Was genau Sie mir damit sagen wollen erschliesst sich mir nicht.
    Allerdings ist es richtig, daß der Bahnhof ganz fix wieder in einen benutzbaren Zustand gebracht werden sollte und sicher auch könnte.
    Es ist nämlich schon beinahe unzumutbar was für Zustände dort herrschen, wer das nicht nur aus der Theorie kennt sondern ab und an mal mit der Bahn von und nach Stuttgart fährt der weiss das.
    Daß das Gebäude angeblich ein Baudenkmal war, das finde ich ehrlich gesagt nur einen schlechten Scherz, aber es war einmal eine Bahnstation die einer zivilisierten Landeshauptstadt würdig war.
    Inzwischen ist es so, daß ernsthaft betrachtet Fahrkarten von und nach Stuttgart verbilligt angeboten werden müssten. Erstaunlich mit welchem Gleichmut die Kunden das Tag für Tag hinnehmen was von der Bahn da geboten wird.
    Daß die Röhre völlig unnötigerweise geschlossen werden musste und auf dem abgehlzten Platz davor nun exakt überhaupt nichts passiert, darin sehe ich ein Stück Kuluturpolitik das uns der Herr Schuster hinterlassen hat.
    Es ist mir egal ob S21 gebaut oder alles wieder rückgebaut wird, aber höchste Zeit daß etwas passiert, und zwar in Riesenschritten!
    Was das Geld betrifft, es ist zwar eine beachtliche Summe, aber auf der anderen Seite ist es doch so, daß man von dem Geld was jedes Jahr alleine für Dienstwagen-Privilegien und Pendlerpauschale raushaut mehrere solcher Projekte finanzieren könnte. Jährlich! So sieht unsere Verkehrspolitik aus, und darum geht es ja wohl im Kern?

  • Dieses Video zeigt leider nicht eine Baustelle von S21, sondern von einem neuen großen ECE-Einkaufstempel in der Nähe des Hbfs. Das hat mit dem Bahnhof überhaupt nichts zu tun!!!
    Es gibt bis jetzt nur ein kleines Loch, das für das Technik-Gebäude S21 am Nordflügel ausgehoben wurde. Desweiteren wurden nur noch Parkbäume gefällt und die Seitenflügel des Hbfs abgerissen.
    Da ist noch nicht viel Geld verbuddelt worden!
    Deshalb sofort umsteigen und den Kopfbahnhof renovieren, bevor es ein nimmersattes Loch für unsere Milliarden wird.

  • Was soll das "Ganze Gerede"? Das Planungsverfahren begann 1996 und ist schlappe 16 Jahre alt. Planung und Kosten wurden also im Baumittelalter ermittelt. Und wie das bei der Politik so überlich ist wurde beide Faktoren nicht fortgeschrieben und sind heut obsolet hoch 15. Zum anderen lebt die Politik im Wunschdenken und nicht in der Realität.
    Mit realen Zahlen wäre S 21 niemals in den heutigen Zustand gekommen. Es wäre entweder abgebrochen oder durch gezogen worden. Beim Durchziehen werden die Kosten sich ganz fix verdreifachen, bei einem Eröffungstermin um 2025. Die Realwerte konnte die Politik aber den Wahlstimmviehherden nicht vorlegen, sonst wäre S 21 sofort getorben.

  • Und ob die da die Inflation von den staatlich gewünschten 10% pa zur Entschuldung in die Preise bereits eingerechnet haben, wage ich schwer zu bezweifeln... das erhöht die Preise nochmal auf 250%.

  • Was soll das "Ganze Gerede". Das Raumordnungsprogramm für S 21 begann 1996, das sind bis heute schlappe 12 Jahre. Wären die dann einsetzenden Planungen und Kosten ständig fortgeschrieben worden hätten sich eine korrektes Bild über Zeit und Kosten ergeben. Aber unsere Politiker pflegen sich leider nicht mit Realität sondern nur mit Wunschdenken zu befassen. Somit wird auch S 21 wie BER sicherlich irgendwann fertig und die Kosten sind dann leider - sagt die Politik - durch die Umständen um das 3fache gestiegen. Dieses hätte man bei vernünftige Arbeit schon vor 10 Jahren gewußt. Aber wir müssen ja die Kosten herunter reden, sonst können wir den Wahlstimmviehherden die Sache ja nicht verkclickern.

  • Mich würden jetzt die Worte von Herrn Geißler interessieren, der die Schlichtung ja sehr besonnen geführt hat. Vielleicht würde sich der eine oder andere Blogger hier ein bisschen schämen.
    Einer Meinung schließe ich mich aber voll an: es muß zu einem Verantwortungscodex kommen, der nicht nur mit einem Rücktritt, sonder mit Haftung verbunden ist-bis zu den Pensionsansprüchen. Was schon bei der Lokalpolitik beginnen sollte.

  • Mir klingen noch die Worte unserer dummen Zonenwachtel in den Ohren.

  • Wann kommt denn endlich die vom Schäuble für Manager geforderte straftrechtliche Haftung für finanzielle Fehlentscheidungen für die Politiker und Beamten ?

  • Erinnern wir uns bitte an die verbindlichen Zusagen des zuständigen Vorstandes Herrn Kefer. Erinnern wir uns bitte an die Prügelszenen in Stuttgart. Erinnern wir uns bitte an die Kostengutachten der Bahn. Erinnern wir uns bitte an die ehemalige Landesregierung und ihren Scharfmachern gegen Stuttgart 21. Die Bahn und die CDU von BW müssen die Konsquenzen ziehen. Alle persönlich im Amt stehenden Politiker, auch der EU-Kommissar Öttinger müssen aus eigener Tasche für diesen Super-Gau bezahlen. Für die vorsätzlich herbeigeführten Schäden an dem jahrhunderte alten Park und der Gefährung des Grundwassers unter Stuttgart sollte man zusätzlich mit aller Härte im Wege des Strafrechtes vorgehen.
    Grundsätzlich müssen Politiker für solche Sachen persönlich haften und bestraft werden können.
    Eine Schande !
    Stoppt diesen Wahnsinn und pfändet die Verursacher!

Serviceangebote