Vorwürfe an die Bahn: Verkehrsministerium stellt „Stuttgart 21“ in Frage

Vorwürfe an die Bahn
Verkehrsministerium stellt „Stuttgart 21“ in Frage

Der Bund rückt von „Stuttgart 21“ ab. Grund sei die Kostenexplosion. Das soll in einem vertraulichen Dossier stehen. Minister Ramsauer widerspricht, die Bahn AG schweigt. Die Grünen fordern, das Projekt fallen zu lassen.

Stuttgart/BerlinDer Bund geht auf Distanz zum Milliarden-Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte der neue Stuttgarter Tiefbahnhof statt 2020 erst im Jahr 2024 fertig werden, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen wie bisher. Außerdem, so berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums, lehne es der Bund ab, dass die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro übernimmt.

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für S 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Die Mehrkosten will der Konzern stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage.

Dem Bericht zufolge wird in dem vertraulichen 15-seitigen Dokument aus dem Hause von Minister Peter Ramsauer (CSU) auch deutlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat – die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen – das Projekt und die Arbeit der Manager um Bahnchef Rüdiger Grube bewerten. Demnach sieht der Bund als Eigentümer der Bahn „derzeit keine ausreichende Grundlage“ für eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuführen. Wörtlich heiße es: „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.“

Bezweifelt werden mehrere Punkte, die die „Stuttgarter Zeitung“ auflistet: Die Kostenabgaben der Deutschen Bahn AG würden genauso bezweifelt wie die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21. Weitere Kostenrisiken wären zu befürchten, Alternativen – auch die Weiterführung des Kopfbahnhofs – zu prüfen. Das vertrauliche Dokument wurde zum heutigen Treffen der DB-Aufsichtsräte erarbeitet. Im Fazit des Dossiers heißt es, dass der Aufsichtsrat derzeit keine abschließende Entscheidung zu Stuttgart 21 treffen könne. Dafür müsse, so heißt es in dem Zeitungsbericht, erst eine belastbare und geprüfte Kostenberechnung des Projekts inklusive Risikovorsorge vorliegen, auf deren Basis eine neue Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellt wird.

Bundesverkehrsminister Ramsauer, der zurzeit auf einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad weilt, ist in einer ersten Reaktion dem Eindruck entgegengetreten, der Bund distanziere sich von dem Bahnprojekt. „Das ist Quatsch“, sagte Ramsauer dem ZDF. Korrespondent Stefan Leifert twittert zu Ramsauer: „Bund steht zu Stuttgart 21. Finanzzusagen werden eingehalten. Derzeit aber keine Zusage für weitere Mittel.“ Und weiter:

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Grünen-Politiker fordern Ausstieg des Bundes aus dem Projekt

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