Vorwürfe an Kohl-Regierung
Frisierte Gorleben-Studie alarmiert Merkel

Der Verdacht, dass die Regierung Helmut Kohl maßgeblich Einfluss auf ein zentrales Gutachten zur Atom-Endlagerstätte Gorleben genommen hat, erhärtet sich. Ein Dokument belastet den Altkanzler schwer. Der Vorgang hat auch Kanzlerin Merkel alarmiert. Sie will die Vorwürfe prüfen. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss.

HB BERLIN. Das Bundeskanzleramt geht Vorwürfen nach, die frühere Regierung Kohl habe Anfang der 80er-Jahre massiv Einfluss auf ein Gutachten zum Standort Gorleben als Atommüll-Endlager genommen. "Alle Akten kommen auf den Tisch, alle Akten werden ausgewertet", sagte ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Sollte sich dabei zeigen, dass etwa nicht in Ordnung sei, werde man den Vorgang neu bewerten müssen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte die Regierung 1983 Druck auf die Wissenschaftler ausgeübt, die eine Eignung Gorlebens als Endlager prüfen sollten. Dabei beruft sich die Zeitung auf ein Fernschreiben an die zuständige Fachbehörde.

Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater sagte, das Kanzleramt habe das Umweltministerium aufgefordert, alle Akten zu Gorleben zur Verfügung zu stellen. Seit Dienstagabend lägen die 80 bis 90 Ordner zur Auswertung im Kanzleramt vor. Ihn persönlich verwundere allerdings, dass die Akten, die schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert schlummerten, ausgerechnet drei Wochen vor der Bundestagswahl auftauchten. Die gleichzeitig formulierten Vorwürfe müssten zunächst überprüft werden.

Umweltminister Sigmar Gabriel hatte zuvor die Existenz des Fernschreibens des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983 bestätigt, in dem die damalige Physikalisch-Technische Bundesanstalt angewiesen wurde, ein kritisches Gutachten zu Gorleben umzuschreiben. Dass die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) massiv Einfluss zugunsten des umstrittenen Standorts genommen habe, sei ein "handfester Skandal", kritisierte der Minister in Hannover.

Gabriel sagte, man habe nun "Belege dafür, dass es eine politischen Einflussnahme auf den Standort gegeben hat". Der Minsiter forderte Merkel zugleich zu einer Distanzierung von Kohl auf. Er sei sich nicht sicher, was schlimmer sei, sagte der SPD-Politiker: "Die Schwarzgeldaffäre von Helmut Kohl oder die Einflussnahme auf Gorleben." Die damalige Bundesregierung habe sich als verlängerter Arm der Atomwirtschaft verstanden. Bei der Abfassung des Gutachtens im Jahr 1983 habe es zunächst "Warnungen der Wissenschaftler vor dem schwierigen Standort Gorleben gegeben und die Empfehlung, auch andere Standorte zu erkunden", sagte Gabriel. Diese Warnungen seien jedoch durch politische Einflussnahme ignoriert worden.

Das PTB-Gutachten aus dem Jahr 1983 war Grundlage der Entscheidung, den Salzstock Gorleben durch den Bau eines Endlagerbergwerkes weiter zu erkunden. In zwei der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Gutachten-Entwürfen hatte die PTB seinerzeit noch eine parallele Erkundung anderer Standorte empfohlen und eine sichere Eignung von Gorleben zunächst nur für die Endlagerung nicht Wärme entwickelnder Abfälle bestätigt. In der dann veröffentlichen Endfassung fehlten diese Einschränkungen.

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