Vorwürfe an Schaupensteiner
Verkehrspolitiker werfen Bahn Falschaussagen vor

Die Unruhen bei der Deutschen Bahn nehmen kein Ende. Bahnchef Hartmut Mehdorn beschwert sich beim Aufsichtsrat über die angebliche Befangenheit der Sonderermittler in der Datenschutzaffäre. Als Antwort watschen ihn heute reihenweise Politiker ab. Gleichzeitig beschweren sich Verkehrsexperten über das Verhalten des vermeintlichen Chefaufklärers der Bahn: Wolfgang Schaupensteiner.

BERLIN. Führende Verkehrspolitiker haben dem Chefaufklärer der Deutschen Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, vorgeworfen, falsche Aussagen über den Datenschutzsskandal bei dem Bundeskonzern zu machen. „Das Verhalten von Herrn Schaupensteiner ist seiner Rolle unwürdig“, sagte Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. „Gerade von ihm als ehemaligen Oberstaatsanwalt hätten wir uns ein eindeutiges Verhältnis zur Wahrheit gewünscht.“

Die Bahn wies die Anschuldigung zurück. „Es wurden weder Falschaussagen durch Herrn Schaupensteiner getroffen, noch gibt es Widersprüche in seinen Aussagen“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die Kritik der Politiker entzündet sich an Schaupensteiners Äußerungen bezüglich der Ausforschung von Bankdaten. Am 10. Februar legte die Bahn einen Zwischenbericht zur Datenaffäre vor. Darin wird beschrieben, wie die Berliner Firma Network der Bahn bei dem Projekt „Kabeljau“ Geldbewegungen auf dem Konto einer US-Firma lieferte. Diese Daten wurden der Anti-Korruptionsabteilung Compliance am 4. Juni 2008 übergeben.

Schaupensteiner, der Chef der Abteilung, behauptete jedoch noch vier Wochen später im Verkehrsausschuss am 25. Juni, er habe „keine Kenntnis darüber“, dass Bankdaten ausgeforscht wurden. Bei der Ausschusssitzung am 28. Januar 2009, also ein halbes Jahr später, sagte Schaupensteiner, die Frage nach der Ausforschung von Bankdaten sei nun gründlich untersucht und könne verneint werden. Wörtlich sagte er: „Nochmals, zum Mitschreiben… Es gab keine Aufträge an Network oder andere Dienstleister zur Recherche von Kontobewegungen.“

Fünf Tage später musste die Bahn zugeben, dass genau dies doch geschehen war. Nicht nur eine Rechtsanwaltskanzlei, auch ein Ombudsmann der Bahn hatte gezielt Aufträge zur Ausspähung von Kontodaten vergeben.

Achim Großmann, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, fordert nun Konsequenzen. „Wir erwarten von der DB AG dass sie gegenüber dem Ausschuss die Falschaussagen von Herrn Schaupensteiner zurücknimmt und erklärt, wie es dazu gekommen ist“, sagte ein Sprecher von Großmann dem Handelsblatt. Großmann ist auch Aufsichtsrat der Deutschen Bahn.

Wolfgang Schaupensteiner leitet seit Juli 2007 die Korruptionsbekämpfung bei der Bahn. Vorher war der Oberstaatsanwalt einer der versiertesten Korruptionsbekämpfer Deutschlands. Bei der Aufarbeitung des Bahnskandal wird ihm jedoch eine Salamitaktik und Zögerlichkeit vorgeworfen. Der Aufsichtsrat der Bahn hat inzwischen Sonderermittler eingesetzt.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche
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