Vorwürfe aus den Ländern
„Leutheusser-Schnarrenberger verzockt Steuergelder“

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sträubt sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Jetzt droht ein EU-Verfahren - und eine hohe Strafe. Damit wächst der Druck auf die FDP-Politikerin.
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Berlin/DüsseldorfDie Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben vom 23. Dezember hebe Berlin hervor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei zumindest „teilweise“ umgesetzt worden, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Ein weiterer Schritt zur Umsetzung sei der vom Bundesjustizministerium in die Diskussion gebrachte Vorschlag, die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Die Bundesregierung gehe „alsbald“ von einem Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zu diesem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren aus, heißt es weiter.

Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung die Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat verstreichen lassen. Eine Verurteilung könnte eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen. Eine Neuregelung scheitert bislang an den Differenzen zwischen Union und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen („Quick Freeze“). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug.

Laut „FAZ“ reichen die Zusicherungen gegenüber der EU-Kommission nach Angaben aus Regierungskreisen nicht, um ein Verfahren gegen Deutschland abzuwenden. Dafür sei das „Quick-Freeze-Verfahren“ nicht weitgehend genug. In ihrem Schreiben verweist die Bundesregierung dem Zeitungsbericht zufolge auch auf die kritischen Äußerungen der Kommission selbst zu den datenschutzrechtlichen Mängeln der Richtlinie. Zudem hätten die anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie teilweise erheblich unterschiedlich umgesetzt. Und auch der Europäische Datenschutzbeauftragte habe von der Kommission gefordert, weniger einschneidende Alternativen zu prüfen.

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Polizeigewerkschaft: Ministerin verhält sich "freiheitsfeindlich"

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  • Es kann schon mal gar nicht sein, was hier aus Brüssel wieder kommt. Nur Forderungen, Drohungen, Klagen etc.
    Der europ. Gerichtshof für Menschrechte muß ebenfalls dringend Daumenschrauben anbekommen Wer verlangt, Hochkriminelle frei zu lassen, ist kein demokratisches Gericht und hat überhaupt nichts mehr zu vermelden, sondern muß aufgelöst werden
    Das alles, Brüssel, sowie dieses kriminelle Gericht haben mit einem demokratischen Verhalten nichts mehr zu tun.
    "Die" EU -wer oder was ist das überhaupt? Das muß dringend mal geklärt werden
    Die EU diktatorisch geführt von nie gewählten Fatzkes in Brüssel, wird immer diktatorischer und krimineller und dem muß endlich ein Ende gemacht werden.
    Das hat mit einem Zusammenschluß europ. Länder nichts mehr zu tun
    Aber wir in Detuschland schlittern ja auch mehr und mehr in eine neue Diktatur, deshalb fällt dieses diktatorische Gehabe aus Brüssel unsren sozialistischen/diktatorischen Politikern offenbar nicht mehr auf
    Vielleicht gibt es ja noch ein paar freiheitsleibende und demokratische Politiker in berlin, dann sollen diese das mal auf die Tagesordnung tun
    Ich habe aber wenig Hoffnung

  • Genau so ist es

  • Hier werden keine Steuergelder verzockt, hier werden die Freiheitsrechte der Bundesbürger verteidigt. Wenn das Geld kosten sollte, wo ist denn da das Problem:
    Der Verteidigungsetat für 2012 beträgt über 31 Milliarden.

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