Vorwürfe des Bundesrechnungshofs
FDP drängt auf Aufklärung im Kassenskandal

Die FDP will die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zu Unregelmäßigkeiten im Geschäftsgebaren mancher Krankenkassen nicht auf sich beruhen lassen. Nach dem Willen der Liberalen soll sich der Gesundheitsausschuss der Sommerpause mit dem Kassenskandal beschäftigen.

BERLIN. "Wir werden auf eine kritische Beratung der Vorwürfe drängen, und auch den Rechnungshof vorladen", sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr dem Handelsblatt. Was bislang aus dem Prüfbericht bekannt geworden sei, spreche für "massives Fehlverhalten" mancher Vorstände und Verwaltungsräte. Das könne man nicht auf sich beruhen lassen.

Der Bundesrechnungshof hatte ohne Auftrag 29 von über 200 Krankenkassen überprüft und war dabei auf zum Teil erhebliches Fehlverhalten gestoßen. In seinem bereits im Mai an das Gesundheitsministerium übersandten Bericht rügt er insbesondere eine Kasse, die Vorständen Vergünstigungen vom kostenlosen Viagra bis zu als Tagungen getarnten Urlaubsreisen mit Ehefrau spendierte. Deren Vorstand sei inzwischen abgesetzt und der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben worden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mit.

Grundsätzlich kritisierte der Rechnungshof die Gehälter mancher Vorstandschefs mit bis zu 242 000 Euro im Jahr als überzogen. Nach seiner Ansicht wären 130 000 Euro angemessen. Außerdem rügte er intransparente Praktiken bei variablen Vergütungsanteilen von bis zu 77 Prozent eines Jahresgehalts und zum Teil unangemessen hohe Absicherungen ausscheidender Vorstände.

Solche Missbräuche müssten streng geahndet werden, sagte dazu der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Eine gesetzliche Begrenzung der Gehälter lehnte er jedoch ab. Die Kassen seien heute im Wettbewerb stehende Unternehmen. Ihre Manager müssten "wenigstens so viel verdienen wie ein Sparkassendirektor in Potsdam - sonst kriegt man nicht die Leute, die man braucht".

Auch die FDP hält die Vorstandsgehälter für gerechtfertigt. "Wir wollen, dass die Krankenkassen sich stärker von reinen Behörden zu wettbewerblich orientierten Unternehmen entwickeln. Das wird nicht ohne eine angemessene Vergütung möglich sein", sagte Bahr. Allerdings bedeute dies auch, dass die Verwaltungsräte ihre Kontrollfunktion in Interesse der über 70 Millionen Zwangsbeitragszahler stärker als bisher wahrnehmen müssten. So sei es nicht hinzunehmen, dass einige Vorstände variable Vergütungsbestandteile auch dann erhalten, wenn sie die vereinbarten Ziele gar nicht erreicht hätten.

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