Vorwürfe gegen BND
Kanzleramt kündigt Reformen an

Nach den Vorwürfen gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA sieht das Kanzleramt „technische und organisatorische Defizite“ beim deutschen Geheimdienst. Die sollen nun beseitigt werden.
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BerlinDas Kanzleramt dringt auf eine umfassende Aufklärung neuer Vorwürfe gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA. „Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagnachmittag. Nach einem Bericht von Spiegel Online hatte die NSA mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes jahrelang Konzerne wie den Airbus -Vorgänger EADS sowie Politiker ausgespäht.

Seibert nahm zu konkreten Vorwürfen keine Stellung, betonte aber, dass das Kanzleramt mit dem BND seit Wochen über diese Vorwürfe diskutiere und diesen angewiesen habe, den Vorgang vollständig aufzuklären. „Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger“, fügte er hinzu. Martina Renner, Obfrau der Linken-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vorwürfe gegen BND: Kanzleramt kündigt Reformen an"

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  • In Deutschland arbeiten nicht nur die Politiker sondern auch der Geheimdienst für die USA.

    Wer jetzt noch glaubt dass Deutschland souverän ist dem ist nicht mehr zu helfen.

    Deutschland ist ein tributpflichtiger Vasall der USA und es wird immer bleiben.

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