Vorwürfe gegen deutsche Behörden
BKA nahm angeblich Foltermethoden in Kauf

Deutsche Behörden haben laut einem früheren Terrorfahnder von Foltergeständnissen libanesischer Gefangener profitiert. Die erpressten Informationen sollen in Ermittlungsverfahren des BKA eingeflossen sein.

HB BERLIN. Der ehemalige BKA-Terrorfahnder Ralph Trede sagte dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“, deutsche Behörden hätten wochenlang gezielt mit dem libanesischen Geheimdienst zusammengearbeitet und Foltermethoden wissentlich in Kauf genommen. Er selbst habe über mehrere Wochen den Austausch von Fragenkatalogen zwischen dem BKA und dem libanesischen Militärgeheimdienst organisiert, berichtet Trede. „Da werden durch deutsche BKA-Beamte Fragen erstellt, durch mich diese Fragen entsprechend dem Verbindungsoffizier weitergegeben und diese dann mittels Folter oder durch Foltermaßnahmen zu einem Ergebnis gebracht und uns wieder zurück übergeben.“

Nach Angaben des ehemaligen BKA-Mannes wurden die betroffenen Folteropfer auf Grund deutscher Ermittlungsergebnisse im Libanon festgesetzt und verhört. Auch der deutsche Staatsschutz sei vor Ort gewesen, um die Gefangenen offiziell zu befragen. Dass die Gefangenen misshandelt worden seien, sei dem Staatsschutz bekannt gewesen.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ hatte zuvor ebenfalls über die Vorwürfe Tredes berichtet. Der Zeitung liegt das Schreiben eines Anwalts hervor, der sowohl das Bundesinnenministerium als auch das BKA vertrete. Dort heiße es, tatsächlich habe der BKA-Beamte „einen entsprechenden Hinweis erstmals im August 2004, und zwar im Rahmen eines gegen ihn bereits seit April 2003 laufenden Disziplinarverfahrens, gegeben“. Das BKA wies dem Bericht zufolge Vorwürfe zurück, wonach es einen Zusammenhang zwischen diesem Hinweis des Beamten und dem Disziplinarverfahren gegen ihn gebe. Führende Innenpolitiker wollen den Fall im Bundestag zur Sprache bringen.

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