Vorwürfe gegen die CSU
Özoguz sieht „Generalverdacht gegen Muslime“

Was bedeutetet „politischer Islam“? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert klare Ausdrücke in der ohnehin aufgeheizten Debatte – und sendet Giftpfeile in Richtung der CSU.

BerlinNach dem Parteitag der CSU hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), den Christsozialen pauschale anti-islamische Vorbehalte vorgeworfen. Die CSU befeure einen „Generalverdacht gegen Muslime“, kritisierte die SPD-Politikerin in der „Welt“ (Montagsausgabe). „Für die CSU ist wohl nur derjenige ein guter Muslim, der seinem Glauben abschwört, konvertiert oder zumindest seinen Glauben versteckt.“ Das habe mit Religionsfreiheit nichts zu tun. „Schlimmer könnte man den Zusammenhalt in der Gesellschaft kaum gefährden.“

Die CSU hatte auf ihrem Parteitag einen Leitantrag zum „politischen Islam“ verabschiedet und darin die Verteidigung der offenen Gesellschaft und christlich-abendländischer Werte gefordert.

Özoguz sagte dazu, die CSU müsse klar abgrenzen, was sie mit dem Begriff „politischer Islam“ meine. Nicht jeder Muslim, der sich auch aus seinem Glauben heraus politisch engagiere, sei ein Extremist. Dies werde bei der CSU nicht klar: „So befeuert sie aber den Generalverdacht gegen Muslime, anstatt klar Stellung zu beziehen, dass natürlich auch politische Muslime Teil unserer Gesellschaft sind.“

Das Grundgesetz gelte für alle Menschen und Glaubensrichtungen, sagte Özoguz. „Das untergräbt die CSU, indem sie versucht, Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft als verdächtig zu stigmatisieren.“ Die CSU versuche, jedes nur vorhandene Problem zu „islamisieren“ und die AfD zu imitieren. Damit spreche die CSU gezielt Ängste an.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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