Vorwürfe gegen Finanzminister
Seehofer bezichtigt Schäuble der Maut-Sabotage

Die CSU sieht ihr großes Projekt gefährdet: die Pkw-Maut. Immer lauter wird die Kritik an den Plänen. Jetzt geht Parteichef Seehofer in die Offensive – und macht Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) schwere Vorwürfe.
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BerlinCSU-Chef Horst Seehofer geht im Streit um die Maut in die Offensive und greift Wolfgang Schäuble (CDU) an. Seehofer wirft dem Bundesfinanzminister offen Sabotage vor. Grund ist eine äußerst kritische Stellungnahme aus Schäubles Haus zum Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die der „Spiegel“ am Wochenende öffentlich gemacht hatte. Darin wird etwa vor einem Minusgeschäft bei der Maut gewarnt.

Nach Informationen des Handelsblatts (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen sind die Bedenken noch weitreichender als bisher bekannt. So zweifeln Experten im Finanzministerium nicht nur an den von Dobrindt veranschlagten Einnahmen und Kosten. Sie halten das Konzept in der jetzigen Form auch aus organisatorischen und technischen Gründen für schwer umsetzbar.

Im Finanzministerium störe man sich unter anderem daran, dass die Maut zum Stichtag 1. Januar 2016 eingeführt werden solle, hieß es in Regierungskreisen. Bisher wird die Kfz-Steuer über das ganze Jahr verteilt erhoben. Immerhin geht es um 58 Millionen Fahrzeuge und entsprechend viele Bescheide. Nach Dobrindts Plan müssten zum Jahresbeginn 2016 rund 58 Millionen Briefe mit den Bescheiden und Vignetten verschickt werden. Das sei kaum mehr zu schaffen, schon wegen der Ausschreibung der Druckaufträge. Zudem gebe es noch keine Software, die Maut und Kfz-Steuer berechne, heißt es. Kritik gibt es auch am Vorgehen Dobrindts. Man sei bei der Erstellung des Konzepts nicht eingebunden gewesen, hieß es aus mehreren Ministerien.

Seehofer griff in der „Süddeutschen Zeitung“ Schäuble scharf an : „Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern.“ Es sei schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei der Arbeit am Maut-Gesetzentwurf die Stellungnahme vor allem eines Ministeriums, nämlich des Finanzministeriums, gezielt in die Öffentlichkeit komme. Seehofer fordert jetzt ein klares Maut-Bekenntnis der CDU: „Will jetzt die CDU oder will sie nicht?“

Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dürfe nicht zerredet werden, sagte Seehofer wiederum der „Bild“. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg kommenden Sonntag werde die CSU ansonsten „etwas deutlich“ werden, sagte Seehofer. Dann sei „die politische Schonzeit“ vorbei. „Wir sind nicht die FDP.“ Diese sei 2009 mit dem Versprechen der Steuersenkungen angetreten und habe nicht geliefert. Das Ergebnis sei bekannt.

Rückendeckung bekommt Seehofer von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Das Verhalten von Wolfgang Schäuble ist inakzeptabel. Gerade ein Finanzminister sollte gottfroh sein, dass es mit der Pkw-Maut mehr finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur geben wird“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Von Schäuble würde er sich „mehr Sensibilität“.

Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen die Pkw-Maut auf Autobahnen durchgesetzt. Jetzt hat Dobrindt ein Konzept vorgelegt, das eine Maut für alle Straßen vorsieht – was in CDU, SPD und auch der CSU selbst umstritten ist, weil etliche Politiker Nachteile für den sogenannten kleinen Grenzverkehr fürchten. In der vergangenen Woche hatten sowohl der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, als auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, Berichten widersprochen, die CSU werde solange alle anderen Gesetzesvorhaben der Großen Koalition blockieren, bis die Maut verabschiedet sei.

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Vignette ab 2016

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  • Zitat aus Ihrem Kommentar:
    "Warum denkt man nicht an eine europäische Lösung?"


    Seehofer kann nicht komplex denken. Alles was über die bayrischen Staatsgrenzen hinausgeht, überfordert ihn. Finanzpolitisch steht er noch miserabler da. ROI hat er vielleicht mal gehört. Was Return on Investment bedeutet, versucht er durch Starrsinn zu kompensieren. Was dabei herauskommt, können wir heute an den panischen Attacken gegen die CDU sehen.

    Seehofer gehört ins Museum. Er kann sich drehen wie er möchte. Er steckt in der Mautfalle. Die CSU hatte keine Wahlthemen, die Deutschland voranbringen. Wenn eine Partei, wie die CSU, auf Populismus setzt, dann muss sie die Suppe so auslöffeln, wie es die FDP vorgemacht hat.

    Die CSU-Basis ist gut beraten, den bayrischen Ministerpräsident endlich vom Thron zu stürzen, bevor er noch mehr Unheil anrichtet. Danach muss die bayrische Staatskanzlei ausgemistet werden. Erst wenn der Seehofersche Amigosumpf, der sich wie eine Lähmschicht durch Bayerns Politikerlandschaft zieht, trocken gelegt wird, kann Bayern einen Neuanfang wagen. Anderenfalls wird die CSU in ein paar Jahren verschwinden.



  • Auch für Herrn Schäuble muss gelten, dass er seine Meinung sagen darf, auch wenn dem Seehofer das nicht passt. Unsinn muss Unsinn genannt werden dürfen. Die CSU ist derzeit auf dem gleichen Weg wie die FDP mit der Hotel-MWSt. Niemand hat die CSU wegen des Wegezolls gewählt, es ist unanständig, damit jetzt die Mehrheit zu erpressen.
    Es gibt einen Grundsatz, dass die europäischen Länder gegenseitig auf die Erhebung von Kfz-Steuer für fremde Fahrzeuge verzichten. Wenn man jetzt dazu noch Wegezoll erhebt, um die Straßen zu finanzieren, weil die Steuereinnahmen anderweitig veruntreut werden, ist das Kfz-Steuer durch die Hintertür.
    Schäden an den Straßen, die zusätzliche Kosten verursachen, steigen angeblich mit der vierten Potenz der Masse der Fahrzeuge. Wenn man das richtig rechnet, sieht man leicht, dass man die ausländischen Pkw völlig vernachlässigen kann. Wer als Urlauber in D 2000 km fährt, müsste vielleicht 2 € zahlen. Gleichzeitig müsste ein 40 Mg-Lkw 1 €/km beitragen, eine Zahl die leider notwendig und richtig ist, aber den Zorn der Fuhrunternehmer weckt. Wie aber sonst lässt sich der Wettbewerbsvorteil von Lkw (und Bussen) gegenüber der Eisenbahn (4 €/km) einigermaßen ausgleichen?
    Gerade die auf ausländische Pkw zielende Abgabe ist billiger Populismus, der in Europa keinen Platz haben darf. Wem Autobahngebühren in manchen Ländern nicht passen, mag woanders hinfahren. In Norwegen bekomme ich immerhin gute und teure Straßen für relativ wenig Geld. Die Erhebung ist streckenbezogen, nicht pauschal, erfolgt dennoch quasi automatisch. In Schweden zahle ich als Ausländer in Stockholm und Göteborg ausdrücklich nichts!
    Warum denkt man nicht an eine europäische Lösung? Jeder zahlt abhängig von der Strecke und der Fahrzeugmasse dort wo er fährt? Oder es gibt einen gemeinsamen Topf, aus dem jedes Land nach Fahrzeugdaten das Geld erhält, das ihm zusteht?

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