Vorwürfe gegen Mappus CDU befürchtet neue Wahlschlappe

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus gerät in den Ermittlungen um die EnBW-Affäre weiter unter Druck. Indes fürchtet die CDU durch den Skandal um ihre Wahlchancen. Der Schaden für die Partei sei groß, so Oettinger.
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Stefan Mappus steht unter Druck. Quelle: AFP

Stefan Mappus steht unter Druck.

(Foto: AFP)

Hamburg/BerlinDie CDU befürchtet offenbar negative Folgen der EnBW-Affäre um den Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, für die Chancen bei der Bundestagswahl 2013. Mappus' Vorgänger Günther Oettinger und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnten ihre Landespartei am Wochenende vor einer Fortsetzung des internen Streits. Der Ex-Regierungschef teilte unterdessen gegen Kritiker und die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft aus.

Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim milliardenschweren Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg.

Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) hatte ein Gutachten vorgelegt, wonach das Land EdF damals 840 Millionen Euro zu viel gezahlt habe. Mappus seinerseits hatte bereits auf ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg verwiesen, das den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt habe.

Der heutige EU-Energiekommissar Oettinger sagte dem "Spiegel", der Fall könne durch den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtages, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Schadenersatzprozess "weit in das Jahr 2013 hineinreichen". Im Augenblick sei der Schaden für die Partei groß, fügte Oettinger in der "Bild am Sonntag" hinzu.

Zugleich warnte er vor Vorverurteilungen. Für alle Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung in vollem Umfang. Seine Partei rief Oettinger auf, "die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten."

Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder. Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln und sich keine Diskussion über die Vergangenheit aufdrängen lassen, sagte der aus dem Bundesland stammende Kauder der "Welt am Sonntag". Auch habe Mappus als Regierungschef eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Auch der Rückkauf des Energieversorgers sei "in der Sache richtig" gewesen

„Zu lange unkritisch gefolgt“
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23 Kommentare zu "Vorwürfe gegen Mappus: CDU befürchtet Wahlschlappe wegen EnBW-Affäre"

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  • "CDU befürchtet Wahlschlappe wegen EnBW-Affäre"
    Nicht doch. Dann wirds bei der nächsten Wahl einfach gerade gerückt! Das konnte man bei der Landtagswahl für die FDP doch gut beobachten. 14 Tage vor der Wahl noch knapp 2%, 2 Wochen später 6%....!!!!!

  • Wer hat eigentlich Herrn Mappus in das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gehievt? Wer hat ihn gefördert? Das war doch u.a. der ehemalige Ministerpräsident Oettinger.

    Und wer hat zugelassen, dass Mappus als Ministerpräsident schalten und walten konnte, wie er wollte, ohne dass ihm jemand Einhalt gebot? Nun, das war doch die CDU-Landtagsfraktion unter Peter Hauck. Deren Pflicht wäre es gewesen, dem Ministerpräsidenten auf die Finger zu schauen - sie haben es nicht getan.

    Und Mappus? Ich glaube, der hat die von ihm selbst erfundenen Geschichte - "Die Russen kommen!" (EnBW) oder "Kommunistische Verschwörung" (Proteste gegen S-21) sogar selber geglaubt.

    Mappus hatte im Amt eines Ministerpräsidenten absolut nichts verloren. Und wer, wenn nicht seine CDU-Partei"freunde" - die heute Mappus am liebsten niemals gekannt hätten - hätten diese krasse Fehlbesetzung erkennen müssen!

  • Hallo Legolas...Tschernobyl und Fukushima haben abseits einer sehr phantasievollen Deutschen Medienberichterstattung gezeigt, dass die Kernenergie die sicherste der bekannten Energiequellen ist.

    Monatlich fordern die religiös verehrten Solarzellen ein Vielfaches an Opfern verglichen mit den 2 Ertrunkenen im Zusammenhang mit den Reaktorunfällen von Fukushima. Allein die Installation der Meereswindmühlen hat letztes Jahr 5 Todesopfer gefordert.

    Jährlich fordert der Kohlebergbau der Ukraine mehr Opfer als Tschernobyl.

    Vielleicht sollte man erst nachdenken bevor man Medienberichte repetiert.

    Vandale

  • Hallo Thomas...Der Artikel aus dem Aerzteblatt ist eine wilde Mischung aus ernsthafter Wissenschaft und ökoreligiöser Phantasie. Wenn Sie den Unsinn abonniert haben sollten Sie sich beschweren. Beipielsweise warum man dort die Erkenntnisse des Herrn Pflugbeil verbreitet, anstatt Naturwissenschaftler beispielsweise Fachleute des Fachverbandes für Strahlenschutz zu Wort kommen zu lassen.

    Dem Reaktorunfall von Tschernobyl hat man 58 Todesopfer nachweislich zugeordnet. Max. 4000 könnten ggf. dem Unfall zu Opfer gefallen sein (UN Bericht 2005). Es gibt renomierte Strahlenschützer die die Gesamtopferzahl von Tschernobyl auf ca. 100 schätzen. Grund, die zahlreichen Schilddrüsenkrebsfälle konnten bis auf sehr wenige Ausnahmen geheilt werden.

    Die Radioaktivität in der Evakuierungszone von Fukushima liegt etwa so hoch wie die des Schwarzwalds (Aussage des Präsidenten des Fachverbandes für Strahlenschutz). Die Anzahl der Krebstoten wird so hoch geschätzt wie diese auch ohne den Reaktorunfall gewesen wäre (UNSCEAR).

    Die Aussagen von Naturwissenschaftlern zu Radioaktivität, Tschernobyl, Fukushima werden in Deutschen Medien nicht geschätzt. Insofern finden Sie in Deutschland keine diesbezüglichen Medienartikel die vom Wissen der Naturwissenschaft profitieren.

    Sofern Sie nicht auf Medien in anderen Sprachen ausweichen möchten, finden Sie auf den Internetseiten Bürger für Technik, Eike Artikel die von Naturwissenschaftlern verfasst wurden.

    Vandale

  • legolas.. Kennen Sie eine umweltfreundlichere Methode Energie zu erzeugen als Kernkraftwerke?

    Vielleicht sollten Sie bevor Sie antworten die Mühe machen ein wenig nachzudenken. Denken sie mal an die gewaltigen Giftmüllmengen der Solarzellenherstellung, Windmühlen...

    Vandale

  • Und Mappus hat wohl am allerwenigsten Schuld.

    .. na dann, lauter Unschuldsläömmer, aber die Kohle ist weg. Super, wenn sich die Bürger so verdummen lassen und weiter verdummt sein wollen.

  • Die eigentliche Kernschmelze steht uns noch bevor.
    Wenn Herr Mappus tatsächlich Gelder Verntreut haben sollte, dann wird da mehr herauskommen als nur diese 840 mio € die zuviel ausgegeben wurden.
    Ich habe eher die Befürchtung, das hier nichts herauskommen wird. Wie damals unser jetziger Finanzminister mit den 100.000€ Spendengelder die er nicht angegeben hatte. Ist denn Herr Schäuble denn irgendwie in die Verantwortung gezogen worden? Nein, er hat ein paar Mitarbeiter in Vorruhestand geschickt. Und nun sitz dieselbe Person im Finanzministerium und schleuder eine Milliarde nach dem anderen aus dem Fenster.
    Aber zurück zu Herrn Mappus, dieser wird ausgeschlossen, vielleicht eine kleine Strafe die auf Bewährung ausgesetzt wird und das wars. Glauben wir ganz ernthaft das einer dieser "Ehrbaren" Politiker sich gegenseitig die Augen aushacken werden?
    Es ist wie es ist, denn ausfallend möchte ich nicht werden.

  • Der Wohlstand und die nicht wirklich vorhandene umweltbelastung siehe auch...
    Patrick Moore - Kernenergie und Umweltschutz (1): Wieso Kernenergie? http://tinyurl.com/32j8ceq

  • @legolas28123
    Es würde dem Steuerzahler deutlich mehr bringen wenn man in sache Kernenergie Radioaktivität und Energie, anfangen würde Sachlich nachzudenken.
    Siehe auch Radioaktivität - Aberglaube und Wissenschaft [Gebundene Ausgabe]
    Hermann Hinsch (Autor) http://tinyurl.com/7fyagw3

  • Dankr für den Artikel zu Tschernobyl. Und was ist jetzt toll an Kernenergie?

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