Vorwürfe gegen Staatskanzlei
CSU-Rebellin Pauli sieht sich von Stoibers Leuten bespitzelt

Die Fürther Oberbürgermeisterin Gabriele Pauli macht aus ihrer Abneigung gegen CSU-Chef Edmund Stoiber keinen Hehl. Jetzt fährt die CSU-Rebellin schwere Vorwürfe gegen die bayerische Staatskanzlei auf: Ein Mitarbeiter habe sich bei Bekannten nach pikanten Details aus ihrem Privatleben erkundigt.

HB FÜRTH/MÜNCHEN. Die Fürther Landrätin und CSU-Kritikerin Gabriele Pauli sieht sich von der bayerischen Staatskanzlei bespitzelt. Ein enger Mitarbeiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe sich bei einem Bekannten telefonisch nach privaten Details über sie erkundigt. „Dabei hat er ganz gezielt danach gefragt, ob man mir was anhängen könnte“, sagte sie am Dienstag der dpa. Die Staatskanzlei in München wies die Vorwürfe zurück. Pauli fordert seit Monaten Stoibers Verzicht auf eine weitere Spitzenkandidatur. Zuletzt hatte sie mit einer Internetseite für Schlagzeilen gesorgt, in der sie zu einer Diskussion über Stoibers politische Zukunft aufgerufen hatte.

Pauli sagte, sie kenne auch den Namen des Staatskanzlei- Mitarbeiters, wolle ihn aber nicht nennen. Sie sprach von einem „Verhalten der Staatskanzlei, die den Bereich der demokratischen Auseinandersetzung verlässt.“ Eine Kritik an Stoiber, wie sie sie vorgebracht habe, müsse jede Partei aushalten können. „Ich bin nun 30 Jahre CSU-Mitglied - und ich weiß sehr gut, was Solidarität bedeutet und was die Verantwortung gegenüber meiner Partei betrifft.“ Ein Parteiaustritt sei für sie trotz der jüngsten Vorgänge indiskutabel. Von der CSU-Landesleitung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

"So wichtig sind Sie überhaupt nicht"

Staatskanzleichef Eberhard Sinner hatte Paulis Vorwürfe bereits am Montagabend zurückgewiesen. „Das ist mit Sicherheit nicht unser Stil“, hatte er nach einer CSU-Vorstandssitzung betont. „Ich halte es genauso wie der Ministerpräsident für ausgeschlossen, dass hier ein Mitarbeiter so etwas macht.“ Sinner erklärte, er habe bereits im Vorstand Frau Pauli aufgefordert, Namen zu nennen, damit er dem Vorwurf nachgehen könne. Ein Sprecher der Staatskanzlei verwies am Dienstag auf Sinners Stellungnahme.

Nach Schilderungen ihres Bekannten seien die während des rund einstündigen Telefonats gestellten Fragen nach ihrem Privatleben „unterste Schublade“ gewesen, sagte die CSU-Politikerin. Der Stoiber- Vertraute habe beispielsweise wissen wollen, ob es „irgendwelche Auffälligkeiten in meinem Privatleben gibt“. Unter anderem habe der Anrufer wissen wollen, ob sie vielleicht ein Alkoholproblem habe. Eigentlich habe sie Stoiber persönlich mit den Vorwürfen konfrontieren wollen. Dieser habe ihr jedoch einen Gesprächstermin verweigert und sie an CSU-Generalsekretär Markus Söder verwiesen. Daher habe sie keine andere Wahl gesehen, als die Bespitzelungen zum Thema auf der CSU-Landesvorstandssitzung vom Montag zu machen. Auf ihre Vorhaltungen habe Stoiber mit den Worten geantwortet: „So wichtig sind Sie überhaupt nicht.“

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