Vorwürfe von CSU-Kritikerin
Stoibers Büroleiter will nicht gespitzelt haben

Nach den Bespitzelungsvorwürfen der als Edmund-Stoiber-Kritikerin bekannten Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat die bayerische Staatskanzlei bestätigt, dass ein enger Stoiber-Mitarbeiter telefonisch Erkundigungen über Pauli einholte. Den Inhalt des Gesprächs schildert Stoibers Apparat freilich anders.

HB MÜNCHEN. Staatskanzleichef Eberhard Sinner sagte am Mittwoch in München, nachdem er mit den Gesprächspartnern des Telefonats gesprochen habe, halte er die Bespitzelungsvorwürfe Paulis für widerlegt. „Sowohl der Mitarbeiter der Staatskanzlei als auch sein Gesprächspartner haben mir gegenüber den Vorwurf eines Ausspähens oder Bespitzelns zurückgewiesen. Damit ist für mich geklärt, dass auch diese neueste Aktion von Frau Pauli in sich zusammengefallen ist“, so Sinner. Er appelliere an sie, „dass sie sich mit solchen Aktionen in Zukunft nicht weiter selbst disqualifiziert“.

Pauli hatte am Dienstag berichtet, ein enger Mitarbeiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe einen Parteifreund von ihr angerufen und sich nach ihrem Privatleben, möglichen Männerbekanntschaften oder Alkoholproblemen erkundigt. „Dabei hat er ganz gezielt danach gefragt, ob man mir was anhängen könnte“, sagte Pauli. Einen Namen nannte sie nicht. Pauli, die dem CSU-Landesvorstand angehört, fordert seit Monaten Stoibers Verzicht auf eine weitere Spitzenkandidatur im Land.

Nach Angaben der Staatskanzlei handelte es sich bei dem Anrufer um Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger. Er habe erklärt, bei dem Telefonat mit einem „langjährigen politischen Freund“ lediglich nach möglichen Erklärungen des Verhaltens von Frau Pauli gefragt zu haben. Dies „war der einzige Zweck meines Telefonats. Von einem Ausspähen oder Bespitzeln kann daher keine Rede sein“, schrieb Höhenberger, der früher CSU-Landesgeschäftsführer war.

Pauli war bei Stoiber spätestens durch » ein Internet-Forum in Ungnade gefallen, in dem sie zu einer offenen Debatte über eine abermalige Spitzenkandidatur des CSU-Chefs als Ministerpräsident aufrief. Die meisten Forumsteilnehmer gaben Pauli Recht.

Für die bayerische SPD waren die Pauli-Vorwürfe am Mittwoch ein gefundenes Fressen. Der stellvertretende Landeschef Florian Pronold meinte: „Stasi-Stoiber hat abgewirtschaftet.“ Die Bespitzelung politischer Gegner sei in der CSU gängige Praxis. Das Ganze erinnere „an die kommunistischen Regime in Osteuopa vor ihrem Untergang“ und müsse politische Konsequenzen haben. SPD-Fraktionsschef Franz Maget forderte Stoiber auf, die Affäre aufzuklären. Offensichtlich habe die Fürther Landrätin als mutige Kritikerin des CSU-Chefs mundtot gemacht werden sollen. „Dass dazu ihr privates Umfeld ausgeforscht wird, kommt einer Staatsaffäre gleich“, sagte Maget.

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