Vorwürfe werden aufrecht erhalten
Müll-Affäre: Haftbefehle gegen drei Beschuldigte aufgehoben

In der Kölner Müll-Korruptionsaffäre hat das Landgericht gegen drei Hauptbeschuldigte die Haftbefehle aufgehoben. Der Beschluss gelte für den früheren Müllunternehmer Hellmut Trienekens, den ehemaligen SPD-Bundespolitiker Karl Wienand und den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther.

HB/dpa KÖLN. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Köln mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Kölnischen Rundschau“. Die Kölner Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, sie werde dagegen keine Beschwerde einlegen.

Die drei Beschuldigten waren im vergangenen Jahr bereits alle von der Untersuchungshaft verschont worden. Trienekens und Rüther hatten dafür eine Kaution gezahlt, die sie nun zurückerhalten. Alle drei Angeschuldigten mussten sich zudem regelmäßig bei der Polizei melden. Diese Auflage entfällt nun. Das Landgericht sieht laut Sprecher keine Fluchtgefahr mehr. Staatsanwalt Günther Feld sagte, seine Behörde werde keine Beschwerde einlegen, da sie die Fortsetzung des Verfahrens auch ohne Haftbefehl für gesichert halte.

Anfang April 2003 hatte die Kölner Staatsanwaltschaft in der Müll- Korruptionsaffäre Anklage gegen Wienand, Trienekens und Rüther sowie gegen die beiden Müllmanager Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder erhoben. Bei der Affäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) sollen zwischen 1994 und 1999 insgesamt Schmiergelder in Höhe von elf Mill. € geflossen sein.

Wienand gilt laut Anklagebehörde als zentrale Figur der Affäre und soll als Unternehmensberater beim MVA-Bau mindestens zwei Mill. € Schmiergeld für „beratende Tätigkeiten“ erhalten haben. Trienekens wird Beihilfe zur Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen, Rüther Beihilfe zur Bestechlichkeit.

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