Vorwurf an Bundesanwaltschaft
Zschäpe soll von Anklage aus dem Fernsehen erfahren haben

Die mutmaßliche NSU-Terroristen Beate Zschäpe sah einen TV-Bericht über ihre Anklage, bevor sie darüber informiert werden konnte – so der Verteidiger. Die Bundesanwaltschaft will dennoch alles richtig gemacht haben.
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Berlin/KarlsruheDie Verteidigung der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wirft der Bundesanwaltschaft einen Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren vor. Die Anwälte hätten vor der Öffentlichkeit über die Anklageerhebung informiert werden müssen, sagte Verteidiger Wolfgang Stahl dem „Spiegel“. Die Bundesanwaltschaft weist den Vorwurf zurück und betont, sie habe sich an die Richtlinien für Strafverfahren gehalten.

Dem Magazin sagte Zschäpes Verteidiger, als er seine Mandantin am Donnerstagnachmittag über die Anklageerhebung habe informieren wollen, „lief allerdings schon die Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft. Frau Zschäpe sah einen Bericht darüber gerade im Fernsehen und war verständlicherweise sehr irritiert darüber, dass sie von den konkreten Vorwürfen aus dem Fernsehen erfuhr, noch bevor wir Gelegenheit hatten, mit ihr darüber zu sprechen“, erklärte Stahl.

Er fügte hinzu: „Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft, wesentliche Inhalte der Anklageschrift dennoch der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat uns verärgert und stößt auf völliges Unverständnis. Unserer Meinung nach ist das ein Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren.“ Zschäpe sitzt derzeit noch in Köln-Ossendorf ein, ihr Prozess soll in München stattfinden.

Die Bundesanwaltschaft verteidigte ihre Informationspolitik. Weil über die Anklageerhebung bereits berichtet worden sei, habe man sich „zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen aller Verfahrensbeteiligten“ veranlasst gesehen, die Medien umgehend zu informieren. „Dieses Vorgehen war ausnahmsweise angezeigt, um Spekulationen über den Inhalt der Anklageschrift zu begegnen und einer Fehlinformation der Öffentlichkeit vorzubeugen“, teilte die Behörde mit. Über diesen Schritt seien die Verteidiger der Angeschuldigten vorab telefonisch informiert worden. Auch den Anklagevorwurf hätten die Verteidiger vor der Öffentlichkeit gekannt.

Das Vorgehen stehe mit den Richtlinien für das Strafverfahren in Einklang, betonte die Behörde. Danach solle die Öffentlichkeit zwar grundsätzlich nach Zustellung der Anklageschrift informiert werden, die Unterrichtung könne jedoch ausnahmsweise auch vorher erfolgen: „Ein solcher Fall lag hier vor.“

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vorwurf an Bundesanwaltschaft: Zschäpe soll von Anklage aus dem Fernsehen erfahren haben"

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  • Beim Verfassungsschutz werden Akten geschreddert, kaum zu glauben. Ich verstehe nicht, warum nicht schon längst ein Aktenvernichtungsverbot durchgesetzt wurde.

  • es fällt schon auf, dass fast alles, was mit "BUNDES-" anfängt, seit geraumer Zeit nicht gerade durch hervorragende Leistungen glänzt ...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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