Vorwurf bestritten
Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Bestechung

Dem Hamburger Unionsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz wird vorgeworfen, er soll anderen Abgeordneten Karrierechancen gegen Stimmen angeboten haben.

HB DÜSSELDORF. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den Hamburger CDU-Politiker Karl-Heinz Warnholz wegen des Verdachts der Abgeordnetenbestechung eingeleitet.

Zuvor war der CDU-Abgeordnete Bruno Claußen im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens angehört worden. Claußen hatte den Parteikollegen beschuldigt, er habe ihm einen Karrieresprung bei der Polizei versprochen, wenn er für umstrittene Kürzungen im Innen-Etat stimme.

Warnholz bestreitet die Vorwürfe, legte aber den Vorsitz im Innenausschuss der Bürgerschaft vorübergehend nieder. Gleichzeitig kündigte Warnholz an, er werde gegen Claußen bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen „Verleumdung und falscher Verdächtigung erstatten“.

CDU-Fraktionssprecher Frank Schwipper sagte am Donnerstag: „Es ist gut, dass die Vorgänge jetzt durch die Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden. Das muss jetzt zügig aus der Welt geschafft werde.“ In Hamburg genießen Bürgerschaftsabgeordnete anders als in den meisten anderen Parlamenten nicht automatisch Immunität.

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