Vorwurf der Kompetenz-Überschreitung
Struck wehrt sich

Den Vorwurf der Opposition, er habe beim Umbau der Bundeswehr seine Kompetenzen überschritten, will Verteidigungsminister Struck nicht gelten lassen. Gleichwohl befürwortet er eine Grundsatzdebatte über die geplante Reform.

HB BERLIN. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Kritik aus der Opposition zurückgewiesen, er überschreite mit seiner Planung für den Umbau der Bundeswehr seine Kompetenzen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Samstag sagte Struck, es sei ein «formaler Vorwurf», dass er mit einer so tief greifenden Reform die Zuständigkeit des Bundestags missachte.

«Es ist im Parlament unstrittig, dass die Bundeswehr eine Armee im Einsatz geworden ist und nicht in erster Priorität unsere Grenzen verteidigen soll», sagte er. Auch wenn deutsche Soldaten in Afghanistan Terrorismus bekämpften, diene das der Landesverteidigung. Struck fügte hinzu, er sei dennoch dafür, «im Bundestag bald eine Grundsatzdebatte über den Umbau der Bundeswehr zu führen».

Struck räumte dem Blatt zufolge ein, dass das Verteidigungsministerium auch in seiner Verantwortung Beraterverträge ohne Ausschreibung abgeschlossen hat. «Aber nachdem mir das bekannt geworden ist, habe ich Ende letzten Jahres die Geschäftsordnung des Ministeriums so geändert, dass die Vergabe jetzt strikt geregelt ist», sagte Struck.

Die Entscheidung seiner Vorgänger für die Unterstützung durch Beraterfirmen nahm er in Schutz. «Wer ein Unternehmen wie die Bundeswehr mit 400.000 Leuten effizienter gestalten will und 18 Milliarden Euro zur Steigerung der Leistungsfähigkeit von den Personal- und Betriebskosten in die Investitionen umschichten will, braucht Beratung von außen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

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