Vorwurf der Lüge
Friedrich gerät wegen Islamstudie unter Druck

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss sich gegen den Vorwurf der Lüge wehren. Er soll im Zusammenhang mit einer Studie zum Islam aus seinem Ministerium nicht die Wahrheit gesagt haben.
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BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerät wegen des Umgangs mit einer kürzlich veröffentlichten Islamstudie unter Druck. Die Opposition aus SPD, Linken und Grünen bezichtigen ihn am Freitag der Lüge, weil Friedrich am 1. März die Herausgabe der Studie an die „Bild“-Zeitung vor der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse verneint hatte. Die Zeitung hatte am 29. Februar unter der Überschrift „Junge Muslime verweigern Integration“ über angeblich massives Desinteresse an Integration und hoher Gewaltbereitschaft berichtet. Dies entsprach aber nicht den differenzierten Ergebnissen der Studie.

Friedrich hatte am 1. März, nachdem er die Studie in Berlin vorgestellt hatte, dem ZDF-„heute journal“ gesagt: „Also, diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden.“ Dies hatte Innenstaatssekretär Christoph Bergner am 7. März im Bundestag bekräftigt und auf Fragen von Oppositionsabgeordneten gesagt: „Die Unterstellung, die in dieser Frage mitschwingt, nämlich das Bundesministerium des Innern habe die Studie vorab der 'Bild' zugeleitet, trifft nicht zu.“ Dies habe Friedrich auch in der vorangegangenen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses „ausdrücklich zum Ausdruck gebracht“.

In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage räumte das Ministerium nun ein, der „Bild“-Redaktion sei „vom Pressereferat des BMI ein Vorabexemplar übersandt“ worden. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, dies habe der Vorbereitung eines anstehenden Interviews gedient. Friedrich habe darüber „offensichtlich keine Kenntnis“ gehabt, als er sich im ZDF äußerte.

Die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, nannte Friedrich einen „Lügenminister“ und forderte ihn zum Rücktritt auf. Sie unterstellte dem Minister, die „Bild“-Zeitung „ganz bewusst ausgewählt zu haben, “um die Wahrnehmung der Studie in Richtung rechtspopulistische Stimmungsmache zu lenken„. Das belege auch der Umstand, dass er die Zeitung auch im Nachhinein nicht für ihre “absolut verzerrende„ Berichterstattung kritisiert habe, erklärte Dagdelen am Freitag.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erklärte: “Innenminister Friedrich hat gelogen.„ Der CSU-Politiker müsse dazu im Innenausschuss “dringend Rede und Antwort stehen„. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warf Friedrich vor, er sei ein “Kampagnenminister, der lieber medienwirksam Ressentiments schürt, als die Integration voranzubringen„.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Verhalten Friedrichs mache ihn “sprachlos„. Der Innenminister habe gelogen und müsse sich dafür “auf jeden Fall entschuldigen„. Er müsse erklären, warum sein Haus die “Bild„-Zeitung vorab über die Studie informiert habe und warum er die Abgeordneten im Bundestag falsch informiert habe, sagte der für Migrations- und Integrationspolitik zuständige Grünen-Abgeordnete.

Bereits nach der Vorstellung der Studie durch Friedrich hatte sich die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, kritisch geäußert. Sie verwies darauf, dass die Verfasser der Studie dazu aufriefen, in der Islamdebatte populistische Verkürzungen zu vermeiden. “Das hätte ich mir auch von den ersten Deutungsversuchen der Studie gewünscht - auch von Seiten des Innenministers„, erklärte Lüders damals.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Margritt1788

    Ich weiss, Sie sind "schwer von Kapee" und man muss Ihnen Dinge, die doch in jedem Artikel nachzulesen sind, noch einmal buchstabieren. Also, weil ich ein "Netter" bin, vielleicht gar einer der wenigen, der Ihre schriftlich verfassten Herzinfarkte liest:

    Es gab da einen Innenminister. Der gab eine Studie in Auftrag. Als er sie bekam, hat er etwas in ihr entdeckt, was er sofort der BLÖD steckte, die dann sofort einen Riesenpohei machte.

    Da sagten die Wissenschaftler, die die Studie verfasst hatten: Das steht da gar nicht drin. Was sie, die wie gesagt, die Studie verfasst haben, ja eigentlich besser wissen sollten als der Herr Minister.

    So weit klar? Wäre auch egal, weil _darum_ geht es nicht. Es geht darum, daß der Minister dann gefragt wurde, ob er die Studie an die BLÖD "gesteckt" hatte, bevor sie auch an die anderen Zeitungen ging.

    Und da hat - das ist der Kern der Sache - der Herr Minister einfach mal so GELOGEN und gesagt "Ich doch nicht! Dreischwör!"

    Oooooops, diese Woche musste er zugeben, daß er es doch getan hat und somit als L.Ü.G.N.E.R. dasteht.

    Sie, die Sie doch immer gegen die Verlogenheit DER Politiker tapfer ankämpfen, Sie, werter Margritt17888, entdecken nun also Ihr Herz für einen Lügner??????

    Oha! Das'ja'n Ding ...

    Entweder, Sie bermerken jetzt, was für einen dösbaddeligen Mist Sie gerade verzapfen - oder, sorry, ich muss Sie für einen Heuchler halten, der nur so tut, als habe er etwas gegen die Lügen der Politik - um sich dann mit Verve ins gefecht zu werfen, wenn einer objektiv als Lügner ertappt wurde.

    Ja, was denn nun? Sie haben mich ganz verwirrt mit ihrem Querfeleingehoppele. Sind Sie nun Verfechter von Sitte und Anstand oder einfach nur ein debiler Heuchler, der eh alles nicht so meint, wie er immer plärrt.

    Ich bitte um Aufklärung ....

  • Friedrich ist nicht links genugm udn nicht so afu Multi-Kulti-Kurs, das ist wohl der wahre Grund.
    Wie lautet die Studie denn nun überhaupt?
    Wir Bürger haben doch wohl ein Recht darauf, zu erfahren, was denn wirklich in der Studie steht.
    Also muß diese in Gänze endlich veröffentlicht werden.
    Aber wie geagt, was nicht sein darf, nach auffassung der Grünen und sozialistischen Multi-Kulti-Spinenrn, darf eben nicht sein
    Die türkischen Jugendlichen sind alle ganz leib und ganz integrationsfreudig ud prügeln auch keine Detuschen.
    Das hat Friedrich nicht verstanden.
    Nun will er auch noch grenzen schließen, also muß er platt gemacht werden.
    Dieses Land hat gefälligst in den neuen Sozialismus zu gehen, da stören Leute wie Friedrich

  • Salafisten sind so was von gefährlich, wie Martin Durm, der während der Arabellion mitreissende Berichte vom TahirPlatz etwa lieferte, berichtet:

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/20/dlf_20120420_0751_ef2f3507.mp3

    Bitte unbedingt nicht aufhören, bevor er den Kopfhörer aufsetzt ;-)

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