Vorwurf der uneidlichen Falschaussage
Rheinland-pfälzische Ministerin im Verdacht

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage.

HB/dpa SAARBRÜCKEN/MAINZ. Das bestätigte Saarbrückens Oberstaatsanwalt Raimund Weyand am Mittwoch. Es geht um Aussagen der Ministerin im Müll- Untersuchungsausschuss des Saar-Landtags, wo Conrad Erinnerungslücken später von sich aus schriftlich ergänzte. Laut Staatsanwaltschaft ist völlig offen, ob sich Verdachtsmomente gegen Conrad bestätigen.

Unabhängig von dem Müll-Untersuchungsausschuss ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen die frühere Saarbrücker Bürgermeisterin (von 1991 bis 2001) seit rund einem Jahr auch wegen des Verdachts der falschen Darstellung in Bilanzen bei der Saarbrücker Entsorgungsgesellschaft ASS.

Conrad war Aufsichtsratschefin der ASS. Bei der Müllaffäre geht es um eine von der CDU behauptete Verschwendung von rund 40 Millionen Euro Müllgebühren über dubiose und manipulierte Ausschreibungen oder Luftrechnungen für die Müll-, Papier- und Glasentsorgung.

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