Vorwurf der Union zurückgewiesen
Eichel: Gegenfinanzierung für Länder und Gemeinden steht

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich gegen den Vorwurf der Union gewehrt, keine Konzepte vorgelegt zu haben, wie ein Vorziehen der Steuerreform in den Ländern und Gemeinden finanziert werden kann.

Reuters BERLIN. „Unser Konzept liegt bereits seit vier Wochen vor“, sagte der Finanzminister der Nachrichtenagentur Reuters telefonisch aus London. „Damit werden die Ausfälle durch die Steuerreform in den Ländern und Kommunen zu 100 % gegenfinanziert.“ Durch das vom Bund vorgelegte Paket zum Abbau von Subventionen spare nicht nur der Bund. Bei vollständiger Umsetzung würden auch Länder und Kommunen mit rund neun Mrd. € entlastet. „Damit ist das Vorziehen der Steuerreform gegenfinanziert.“

Eichel hatte den Subventionsabbau angekündigt, um im kommenden Jahr eine drohende Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu schließen. Viele der Maßnahmen, wie etwa die angestrebte Kürzung der Pendlerpauschale und Streichung der Eigenheimzulage, haben jedoch auch direkte Auswirkungen auf die Kassen der Länder und Gemeinden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würden dadurch die Länder im kommenden Jahr um 7,2 Mrd. € und die Kommunen um 1,7 Mrd. € entlastet. Auch in den Folgejahren sind die Entlastungen wirksam. Ein Vorziehen der Steuerreform würde die Länder im kommenden Jahr 6,29 Mrd. und die Kommunen 2,2 Mrd. € kosten.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte die von Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch in Berlin vorgestellten Eckpunkte unter anderem deshalb als nicht akzeptabel zurück gewiesen, weil sie den Ländern und Kommunen keinen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle durch eine Vorziehen der Steuerreform böten. Im Bund will Eichel die Ausfälle vor allem über neue Schulden und Privatisierungen finanzieren. Am schärfsten hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Aufnahme höherer Schulden kritisiert.

Eichel forderte Koch deshalb auf, sich konkret zu den Vorschlägen bei der Eigenheimzulage, der Entfernungspauschale und auch der geplanten Öffnungsklause für die Entlohnung im öffentlichen Dienst zu äußern: „Da gibt es bislang noch keine Aussagen.“ Das Vorziehen der Steuerreform sei eingebettet in die Vorschläge der Reformagenda des Bundeskanzlers. Bei einer Umsetzung der strukturellen Maßnahmen sei deshalb eine nachhaltige Finanzierung gewährleistet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%