Vorwurf der Vetternwirtschaft: „System Niebel“ verschafft FDP-Frau Spitzenjob

Vorwurf der Vetternwirtschaft
„System Niebel“ verschafft FDP-Frau Spitzenjob

Erneut bekommt eine FDP-Politikern den Zuschlag für einen Posten in der Entwicklungspolitik. Für die Opposition ein Beleg für das „System Niebel“. Sie wirft dem Minister vor, Parteigänger zu bevorzugen.
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BerlinDie Kritik an der Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel reißt nicht ab. SPD und Linke warfen dem FDP-Politiker nach der Vergabe eines Spitzenpostens an eine Parteifreundin Vetternwirtschaft sowie eine „irrationale neue Stellenbesetzung“ vor. Jüngstes Beispiel dafür sei die Besetzung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement durch die frühere Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker. Erneut würden Führungspositionen nach Parteibuch vergeben, hieß es am Dienstag.

Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, begründete dagegen die Entscheidung damit, dass Büssemaker als ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen mit kommunalen Strukturen bestens vertraut sei und umfassende Erfahrung in der Personalführung mitbringe. Ebenfalls von großer Bedeutung sei ihre langjährige selbstständige Tätigkeit als Unternehmerin.

Wie Beerfeltz weiter mitteilte, soll das unabhängige Evaluierungsinstitut vom Afrika-Experten Helmut Asche geleitet werden: „Beide Auswahlentscheidungen erfolgten in einem transparenten Verfahren mit externer Unterstützung durch eine Personalagentur.“

Niebel steht wegen seiner Personalpolitik schon länger in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, seit der Übernahme des Ministeriums 2009 stärker als üblich Top-Positionen sowie andere und neu geschaffene Stellen überwiegend mit Parteifreunden zu besetzen. Die Kandidaten verfügten teils auch über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung, bemängeln Kritiker.

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, kritisierte, nachdem Niebel gerade wieder eine neue Abteilungsleiterstelle mit einer Parteifreundin besetzt habe, sei auch der neue Posten nach Parteibuch vergeben worden. Es werde höchste Zeit, dass die Kanzlerin der Vetternwirtschaft ein Ende setze. Die Dreistigkeit, mit der Niebel FDP-Mitglieder mit lukrativen Jobs versorge, sei skandalös.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Nun habe auch der Personalrat des Ministeriums Alarm geschlagen: „Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.“ Auch aus der Union kam zuletzt Kritik, weil eine neue Abteilung von einer Ex-McKinsey-Beraterin und FDP-Parteifreundin geleitet werden soll.

Das Ministerium hatte entsprechende Vorwürfe der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, zurückgewiesen. Der Stellenplan des Ministeriums sei vom Bundestag beschlossen worden. Der Zuwachs entspreche der Priorität der Regierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für diese Arbeit zu gewinnen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Minister Dirk Niebel (FDP) macht seinem Ministerium alle Ehre. Bezweifelte er 2009 in der Opposition noch die Notwendigkeit eines solchen Ministeriums und wollte es gleich ganz abschaffen, hat er inzwischen die Sinnhaftigkeit seines Ministeriums entdeckt. Entwicklungshilfe – allerdings für FDP Mitglieder auf Posten und Gehaltslisten. FDP, wohin man sieht.
    Es wäre wünschenswert, wenn Angela Merkel sich an der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ein Beispiel nehmen würde und dem Spuk dieser Klientelpartei endlich ein Ende bereiten würde.

  • Und deswegen geht man ja NICHT wählen, da meine Stimme bei mir bleibt, und nicht in die WahlURNE kommt.

  • Und genau das glabue ich nicht.
    Der dumem deutsche Michl wird wieder die Merkel wählen, ihre Umfragewerte sind ja wieder gesteigen.
    Wer die noch gut findet, gehört eigentlich auf eien geschlossene Abteilung
    Und die Piraten, die bereits mit den Grünen liebäugeln, sind doch keine Alternative.
    Das ist doch genau so ein Kindergarten wie die FDP
    Und komischerweise bekommen die anderen Parteien, die konsrvativ-bürgerlich sind, die sich gebildt haben, keinerlei Aufmerksamkeit in der Presse oder den Medien.
    Offenbar hat das Politbüro das vrboten, denn sie sind ja nicht links und nur was links ist, ist gut
    Dass das so ist, zeigt, dass wir längst eine Meinugnsdiktatur sind

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