BerlinDie Kritik an der Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel reißt nicht ab. SPD und Linke warfen dem FDP-Politiker nach der Vergabe eines Spitzenpostens an eine Parteifreundin Vetternwirtschaft sowie eine „irrationale neue Stellenbesetzung“ vor. Jüngstes Beispiel dafür sei die Besetzung der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement durch die frühere Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker. Erneut würden Führungspositionen nach Parteibuch vergeben, hieß es am Dienstag.
Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, begründete dagegen die Entscheidung damit, dass Büssemaker als ehemalige Oberbürgermeisterin von Ettlingen mit kommunalen Strukturen bestens vertraut sei und umfassende Erfahrung in der Personalführung mitbringe. Ebenfalls von großer Bedeutung sei ihre langjährige selbstständige Tätigkeit als Unternehmerin.
Wie Beerfeltz weiter mitteilte, soll das unabhängige Evaluierungsinstitut vom Afrika-Experten Helmut Asche geleitet werden: „Beide Auswahlentscheidungen erfolgten in einem transparenten Verfahren mit externer Unterstützung durch eine Personalagentur.“
Niebel steht wegen seiner Personalpolitik schon länger in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, seit der Übernahme des Ministeriums 2009 stärker als üblich Top-Positionen sowie andere und neu geschaffene Stellen überwiegend mit Parteifreunden zu besetzen. Die Kandidaten verfügten teils auch über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung, bemängeln Kritiker.
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, kritisierte, nachdem Niebel gerade wieder eine neue Abteilungsleiterstelle mit einer Parteifreundin besetzt habe, sei auch der neue Posten nach Parteibuch vergeben worden. Es werde höchste Zeit, dass die Kanzlerin der Vetternwirtschaft ein Ende setze. Die Dreistigkeit, mit der Niebel FDP-Mitglieder mit lukrativen Jobs versorge, sei skandalös.
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Nun habe auch der Personalrat des Ministeriums Alarm geschlagen: „Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.“ Auch aus der Union kam zuletzt Kritik, weil eine neue Abteilung von einer Ex-McKinsey-Beraterin und FDP-Parteifreundin geleitet werden soll.
Das Ministerium hatte entsprechende Vorwürfe der entwicklungspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, zurückgewiesen. Der Stellenplan des Ministeriums sei vom Bundestag beschlossen worden. Der Zuwachs entspreche der Priorität der Regierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken und mehr Menschen für diese Arbeit zu gewinnen.
Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.
Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.
Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.
Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.
Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.
Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.
Minister Dirk Niebel (FDP) macht seinem Ministerium alle Ehre. Bezweifelte er 2009 in der Opposition noch die Notwendigkeit eines solchen Ministeriums und wollte es gleich ganz abschaffen, hat er inzwischen die Sinnhaftigkeit seines Ministeriums entdeckt. Entwicklungshilfe – allerdings für FDP Mitglieder auf Posten und Gehaltslisten. FDP, wohin man sieht.
Es wäre wünschenswert, wenn Angela Merkel sich an der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ein Beispiel nehmen würde und dem Spuk dieser Klientelpartei endlich ein Ende bereiten würde.
Und deswegen geht man ja NICHT wählen, da meine Stimme bei mir bleibt, und nicht in die WahlURNE kommt.
Und genau das glabue ich nicht.
Der dumem deutsche Michl wird wieder die Merkel wählen, ihre Umfragewerte sind ja wieder gesteigen.
Wer die noch gut findet, gehört eigentlich auf eien geschlossene Abteilung
Und die Piraten, die bereits mit den Grünen liebäugeln, sind doch keine Alternative.
Das ist doch genau so ein Kindergarten wie die FDP
Und komischerweise bekommen die anderen Parteien, die konsrvativ-bürgerlich sind, die sich gebildt haben, keinerlei Aufmerksamkeit in der Presse oder den Medien.
Offenbar hat das Politbüro das vrboten, denn sie sind ja nicht links und nur was links ist, ist gut
Dass das so ist, zeigt, dass wir längst eine Meinugnsdiktatur sind
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