Vorwurf des Sozialdumpings
Gewerkschaften laufen gegen Beamten-Einschnitte Sturm

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben die von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen verabredeten Einschnitte für Beamte scharf kritisiert. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, am Dienstag in Berlin. Die Transportgewerkschaft Transnet lehnte die von einer großen Koalition geplante „Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts“ ab.

HB BERLIN. Nach den Plänen von Union und SPD soll im Zuge einer Reform des Föderalismus die bundeseinheitliche Besoldung aufgegeben werden. Die Länder sollen selbst über die Bezahlung ihre Beamten entscheiden. Außerdem vereinbarten die Koalitionspartner weitere Sparmaßnahmen bei den Beamten.

„Mit derlei kurzsichtigem Sparaktionismus setzt die Politik die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel“, kritisierte Heesen. Der öffentliche Dienst werde für qualifiziertes und leistungswilliges Personal immer unattraktiver. Keine andere Berufsgruppe sei in den vergangenen Jahren dermaßen zur Konsolidierung der öffentlichen Kassen herangezogen worden wie die Beamten, unterstrich Heesen.

Heesen warnte Union und SPD, die Arbeitszeit für die Bundesbeamten von 40 auf 41 Stunden zu erhöhen und über weitere Kürzungen beim Weihnachtsgeld und in der Verwaltung nachzudenken. „Zum wiederholten Mal sollen die Bundesbeamten als Melkkühe für den Bundeshaushalt herhalten.“ Dies habe nichts mit nachhaltiger Konsolidierung zu tun, sondern sei „reinstes Schröpfen“. Erst 2004 sei die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten von 38,5 auf 40 Stunden ohne Einkommensausgleich erhöht, ihr Urlaubsgeld gestrichen, das Weihnachtsgeld abgesenkt worden. Durch Änderungen im Beihilferecht hätten sich ihre individuellen Krankheits- und Vorsorgekosten erhöht. Aktive Beamte hätten finanzielle Einbußen von mehr als 15 % zu verkraften, Pensionäre Verluste von deutlich mehr als 20 %.

Von den insgesamt 1,7 Millionen Beamten in Deutschland arbeiten 1,3 Millionen bei den Ländern. 130 000 Beamte hat der Bund. Werden die Soldaten und die Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen hinzu gezählt, sind es weit mehr als 300 000.

Transnet bezeichnete die Pläne zur Föderalismusreform als „Rückschritt in die 60er Jahre“ und warnte vor einem „Besoldungswettlauf der Länder“. Die bestehende bundeseinheitliche Besoldung war Anfang der 70er Jahre auf Wunsch der Länder eingeführt worden. Heftig kritisierte Transnet weitere Kürzungen bei den Beamten und die geplante längere Arbeitszeit.

Der Vorsitzende der Kommunalgewerkschaft Komba, Heinz Ossenkamp, sagte, eine Reform des Föderalismus ohne Beibehalt der Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst sei absolut kontraproduktiv. Die Vorschläge führten zu Sozialdumping, mehr Bürokratie und einer Qualitätsverschlechterung öffentlicher Dienstleistung. Würden die Verhandlungen nicht nachgebessert, entstehe „massives Konfliktpotenzial".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%