Vorwurf mangelnder Kabinettsdisziplin
Platzeck reagiert gereizt auf Vorhaltungen der Union

Atmosphärische Störungen in der großen Koalition: SPD-Chef Matthias Platzeck und Generalsekretär Hubertus Heil haben verärgert auf Vorwürfe aus den Reihen der Union reagiert, beim Vorsitzenden der Sozialdemokraten handele es sich um einen „unsicheren Kantonisten“.

HB BERLIN. Platzeck sagte am Dienstag am Rande einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Diskussion um die Rente ab 67: „Wer sich da vom Acker machen wollte bei diesen Themen, waren, wenn ich mich recht erinnere, die Herren Kauder und Seehofer und niemand aus der SPD.“ Kauder (CDU) ist Unions- Fraktionschef im Bundestag, Seehofer (CSU) Bundesagrarminister.

SPD-Generalsekretär nannte die Vorwürfe unflätige Angriffe und empfahl der CDU, sich an die eigene Nase zu fassen. „Sie hat immer wieder versucht, sich aus dem Koalitionsvertrag davon zu schleichen“, erklärte der Generalsekretär und nannte als Beispiel die Atompolitik. „Die SPD braucht keine Belehrung bei dem Thema Verlässlichkeit.“ Die Angriffe der Union seien ein Zeichen der Nervosität, da die SPD in der Familien- und Sozialpolitik den Takt in der Koalition angebe.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hatte zuvor mit Blick auf Platzeck mehr Zuverlässigkeit in der großen Koalition angemahnt. Es wäre hilfreich, wenn man Beschlüsse auch vollziehe, sagte der CDU-Politiker. Wenn Platzeck seine Erkenntnisfortschritte in eine „gute Reihenfolge“ bringe, würde dies „zu einer weiteren Optimierung des Koalitionshandelns“ führen.

Aktueller Anlass für die Mahnung war die Diskussion im SPD- Präsidium über die Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2029 auf 67 Jahre. Dies war in der Vorwoche vom Bundeskabinett auf Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering beschlossen worden. In der SPD hatte es Kritik an diesem Plan gegeben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%