Vorwurf wegen Betreuungsgeld
Familienministerium stellt Kita-Ausbau in Frage

Ist das Betreuungsgeld nicht verfassungskonform, dann darf der Bund auch kein Geld für den Kita-Ausbau geben, argumentiert das Familienministerium. Der Streit geht nun in eine neue Runde.
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BerlinDas Bundesfamilienministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das geplante Betreuungsgeld sei nicht verfassungskonform. Wenn diese Argumentation der Gegner des Betreuungsgeldes tatsächlich rechtlich zum Tragen käme, stünden auch die Finanzhilfen des Bundes beim Ausbau der Kindertagesstätten infrage, sagte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Freitag in Berlin.

Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte dies aber nicht als Drohung in Richtung Länder und Kommunen verstanden wissen. Dies sei vielmehr die Beschreibung eines engen Zusammenhanges von Betreuungsgeld und Kita-Ausbau, sagte Steegmans auf Nachfrage.

Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) erneut die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes infrage gestellt. Ihrer Ansicht nach seien für diesen Bereich die Länder zuständig. Die Frage müsse bei der Bundestags-Anhörung überprüft werden.

Es sei in jedem Fall besser, auf das Betreuungsgeld ganz zu verzichten und die dafür vorgesehenen Milliarden für mehr Qualität in den Kitas zu investieren, forderte die FDP-Politikerin. Ähnlich hatte sich Laurischk zuvor in einer Bundestagsdebatte und in anderen Interviews geäußert. Das Bundesland Hamburg prüft derzeit eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Gesetz.

Der Sprecher des Familienministeriums verwies darauf, dass in der Begründung des Gesetzentwurfes ausführlich auf die Frage der Verfassungskonformität eingegangen werde. Der Bund könne beim Betreuungsgeld aktiv handeln, weil es sich hier um eine „präventive Maßnahme zur Förderung des Kindeswohls“ handele. Zum anderen würden damit in der gesamten Republik gleiche Lebensverhältnisse geschaffen. In Thüringen und Bayern gibt es Landesregelungen für ein Kleinkinder-Betreuungsgeld.

Schröder begrüßte unterdessen die Initiative für eine Umschulung von Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Kita-Erzieherinnen. „Es geht hier nicht darum, jemanden in eine Umschulung zu pressen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach dagegen von einem „völlig unseriösen Vorschlag“. „Die Kolleginnen von Schlecker haben unsere volle Solidarität auf der Suche nach neuen Arbeitsplätzen“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. Aber die Initiative erwecke den Eindruck, der Beruf der Erzieherin lasse sich mit einer kurzen Umschulung von jedem erlernen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diese Diskussion erinnert mich an wohin mit Oma und Opa? Zu wenig Altenpflegerinnen und Pfleger, dasselbe
    Problem bei den Kitas. Die Aufgaben ähneln sich, auf
    den Topf setzen, reinigen und pflegen, füttern und
    beruhigen. Und das sollen dann Berufsanfängerinnen
    machen. Warum werden im Fernsehen bei diesem Thema immer
    Kindergärten mit 3jährigen gezeigt, wo ist ein Bild
    der <kitas, 2 sitzen am Topf u.s.w. <Wie dies zu schaffen ist, schon allein bei Zwillingen darüber
    können die Mütter sicher berichten. vor allem die
    Führung der Grünen sollte mal darüber aufgeklärt werden,
    denn die haben ja so tolle Erfahrungen mit Kindern.
    <ich kann nur sagen, ich vertraue unseren jungen
    Müttern - kenn viele davon - dass sie ihr <kind diesem
    Terror nicht aussetzen und nicht die Familie.
    Hanni aus München

  • netshadow
    ich habe den Beitrag logisch durchgelesen. Und Sie haben ja Recht. Ich wollte das nur nicht in ganzer Länge hier schreiben
    Dass bei uns schon seit Jahren vieles mangelt weiß ich aus eigener Erfahrung. Genau wie Sie schreiben, nicht mal genügend wirkliche Kindergartenplätze oder keine Hortplätze für Grundschulkinder usw.
    Auch dieser Unsinn dass ein Kidnergarten um 16 Uhr zumacht.
    Bevor man also rumschreit nach Kita-Plätzen für die Kleinsten, sollen die Politiker diese Mißstände mal beseitigen

  • Seltsam, betrifft es Deutschland, hier unsere Kinder und unsere Zukunft ist nie Geld da. Geht es um Banker, Ausländer und Kriege, haben wir Geld in Massen und wissen nicht wohin damit!

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