Vorwurf: Ziele unrealistisch
Schmoldt stellt Energiegipfel in Frage

Nach der Industrie hat auch die Gewerkschaft IGBCE heftige Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt stellte am Montag den Energiegipfel kommende Woche in Frage und beschuldigte die Regierung „energiepolitischen Eckdaten“ zu ignorieren.

HB BERLIN. Die Energieszenarien der Bundesregierung beruhten auf unrealistischen Annahmen, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. „Wenn die Politik berechtigte Zweifel aus Wirtschaft und Wissenschaft an energiepolitischen Eckdaten ignoriert, muss man sich fragen, was der Energiegipfel für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Energiekonzepts bringen soll.“

Seine Kritik bezieht sich auf die Annahme der Regierung, die Energieproduktivität ließe sich bis 2020 im Vergleich zu 1990 verdoppeln. Mit einer Einheit Energie müsste somit 2020 doppelt so viel produziert werden können wie 1990.

Das Potenzial sei schon im Koalitionsvertrag überschätzt worden, meinte Schmoldt. Nun drohe sich der Fehler fortzupflanzen. Bei der Formulierung einer Energiepolitik müsse die Regierung auf das Machbare und nicht das Wünschbare setzen.

Schmoldt attackierte zudem das am Freitag im Bundestag beschlossene Gesetz über den Emissionshandel. Es benachteilige die Braunkohle. Das „wird die Strompreise weit nach oben treiben und die Investitionen in umweltfreundlichere Kraftwerke bremsen“, meinte der Chef der Gewerkschaft. Nach dem Gesetz müssen die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke für den normalen Betrieb Verschmutzungsrechte zukaufen, weil sie mit den vom Staat zugeteilten nicht auskommen werden.

Am Wochenende hatten bereits BASF-Chef Jürgen Hambrecht und er frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Kritik an der Energiepolitik geübt und dabei vor allem Umweltminister Sigmar Gabriel ins Visier genommen. Auch Hambrecht hatte erklärt, die Ziele der Regierung zur Steigerung der Energieproduktivität seien völlig unrealistisch. Da sie bisher mit knapp einem Prozent pro Jahr nur wenig gesteigert wurde, müsste der Zuwachs in den kommenden Jahren drei Prozent sein.

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