Vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme
Rot-Grün beschließt Aus für Visa-Ausschuss

Der Visa-Untersuchungsausschuss steht rund sechs Monate nach seiner Arbeitsaufnahme vor dem Aus. Die rot-grüne Ausschussmehrheit beschloss am Donnerstag ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme. Die Opposition ist empört.

HB BERLIN. Grund für die Entscheidung sei die geplante Bundestagsneuwahl. Die Opposition erwägt nun Verfassungsklage, weil sie ihre im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte verletzt sieht. Damit wird es voraussichtlich nicht mehr zu einer Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kommen, der nach bisheriger Planung für den 8. Juli als letzter Zeuge vorgesehen war.

SPD und Grüne hatten ihren Vorstoß schon am Mittwoch mit dem Gesetz für Untersuchungsausschüsse begründet. Danach habe der Ausschuss dem Bundestag „rechtzeitig“ einen Sachstandsbericht vorzulegen, wenn absehbar sei, dass der Untersuchungsauftrag in der Wahlperiode nicht erledigt werden könne. Wenn es nicht zur Neuwahl komme, könne die Ausschussarbeit wie geplant fortgesetzt werden.

Ausschusschef Hans-Peter Uhl (CSU) hatte dagegen betont, es gebe derzeit nur die politische Absicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen „und nicht mehr“. Zunächst müssten die Entscheidungen von Bundestag und Bundespräsident abgewartet werden. Die CDU hielt SPD und Grünen vor, sie wollten die Vernehmung von Innenminister Otto Schily (SPD) am 8. Juli verhindern.

In der Visa-Affäre werfen Union und FDP der rot-grünen Regierung vor, dass sie nach dem Regierungswechsel 1998 die Visa-Politik gelockert und damit einen massenhaften Missbrauch deutscher Einreisevisa an der deutschen Botschaft in der Ukraine erleichtert habe. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte durch die Affäre in Umfragen drastisch an Beliebtheit verloren.

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