Vorziehen der Bundestagswahl
SPD setzt auf "Alles oder Nichts"

Auf den Schock folgte zunächst Sprachlosigkeit: Führende Mitglieder der SPD wurden von dem Plan für für vorgezogene Bundestags-Neuwahlen im Herbst so kalt erwischt, dass sie ihn zunächst gar nicht einordnen oder kommentieren konnten.

HB BERLIN. In kleinstem Kreise heckten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering den Coup aus, mit dem sie am Sonntagabend auf die Wahlniederlage von Rot-Grün bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen reagierten. Sie wollen mit der Flucht nach vorne das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen und nehmen dafür auch gravierende Irritationen in den eigenen Reihen in Kauf.

Müntefering und Schröder setzen mit der Ankündigung darauf, dass die Flügelkämpfe und Richtungskonflikte in der SPD durch den Druck einer Neuwahl der Geschlossenheit weichen und die Opposition unter Druck gerät. "In einen Wahlkampf geht man geschlossen, und diese Geschlossenheit erwarte ich jetzt von der ganzen Partei", sagte der Sprecher des SPD-intern rechts stehenden "Seeheimer Kreises", Klaas Hübner, am Sonntag. Im Vorfeld der Wahl waren bestehende Meinungsunterschiede, vor allem die Kritik der Linken, nur um der Geschlossenheit willen unterdrückt wurden.

Ob das Kalkül Schröders und Münteferings aufgehen würde, blieb zunächst offen. Juso-Chef Björn Böhning, dessen linker Flügel der Adressat von Hübners Mahnung war, forderte eine Neuausrichtung rot-grüner Regierungspolitik, auch nachdem Müntefering nur eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale fast alle Zuhörer überrascht hatte. Ein Kurswechsel solcher Dimension musste erst einmal verdaut werden, bevor sich die verschiedenen Flügel und Gruppen dazu verhalten konnten. In der SPD-Zentrale und anderswo gab es dazu hektische Beratungen, auch die Telefonleitungen liefen heiß.

Kaum jemand hatte von der Ankündigung gewusst. "So etwas müssen sie im kleinen Kreise besprechen, sonst dringt immer etwas nach draußen", sagte Hübner. Er erinnerte daran, dass auch der Wechsel im SPD-Vorsitz von Schröder zu Müntefering nur unter den beiden abgesprochen worden war. Damals fühlte sich mancher übergangen, unter anderem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der darauf öffentlich mit einem Rückzug spielte.

Angesichts solcher und anderer Risiken gab es über den neuen Coup offenbar schon länger interne, von der SPD angestoßene Gespräche in der Koalition. Sie zielten darauf, auch die Opposition unter Druck zu setzen, sagte Hübner: "Die CDU muss jetzt Farbe bekennen, bisher hat sie sich in zentralen Fragen um eine Entscheidung gedrückt." Andere sind skeptischer: "Wir haben gerade die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren", sagte ein führendes Mitglied. "Da muss man schon sehr optimistisch sein, wenn man auf einen Sieg im Herbst setzt. Ich weiß nicht, wo die ihre Hoffnung her nehmen."

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