Vorzug für freiwillige Vereinbarungen
Koalition einigt sich über Schwarzarbeit und Ausbildungsabgabe

Auf Einzelheiten für eine Ausbildungsabgabe und eine schärfere Bekämpfung der Schwarzarbeit haben sich die Spitzen der Koalitionsparteien geeinigt. So sollen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von der Ausbildungsplatzabgabe ausgenommen werden, sagten SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Freitag nach einer Koalitionsrunde in Berlin. Schwarzarbeit im Haushalt wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

HB BERLIN. Angesichts des Widerstandes von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen eine Ausbildungsabgabe will die rot- grüne Koalition noch einmal das Gespräch mit den Tarifparteien suchen. Freiwillige Maßnahmen hätten Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung zur Schaffung von mehr Lehrstellen, erklärten SPD- Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Freitag nach einer Koalitionsrunde in Berlin. Zugleich verständigten sich die Parteispitzen bei der Schwarzarbeit: Die Beschäftigung unangemeldeter Haushaltshilfen soll weiter nur als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat geahndet werden.

Im Falle der Einführung einer Ausbildungsumlage sollen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten davon ausgenommen werden. Das Bundesbildungsministerium wird für das Gesetz „Formulierungshilfen“ liefern, aber auch Clements Ministerium soll sich daran beteiligen können. Der Text soll so formuliert werden, dass der Bundesrat nicht beteiligt werden muss, weil sonst eine Ablehnung wahrscheinlich ist. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte Clement auf, in seiner Ablehnung hart zu bleiben. Wenn die Regierung eine Ausbildungsabgabe beschließe, müsse er Konsequenzen ziehen und zurücktreten, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. Union und FDP lehnen die Umlage strikt ab.

Trotz der Vereinbarungen vom Freitag sind weitere Details der Ausbildungsabgabe zwischen SPD und Grünen ungeklärt, etwa ob die Umlage über einen Fonds oder eine Stiftung organisiert werden und welche Bundesinstitution dafür zuständig sein soll. Ungeklärt ist zudem, ob mit dem Geld außerbetriebliche Ausbildungsplätze finanziert werden dürfen, was die Grünen klar ablehnen. Die zuständige SPD- Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte der dpa aber, sie sei zuversichtlich, dass dies in der kommenden Woche mit den zuständigen Fachleuten des Koalitionspartners geklärt werde.

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