Vorzugsregelung
Kommission auch gegen das neue VW-Gesetz

Auch in seiner nivellierten Form wird das VW-Gesetz, das den Sonderstatus des Landes Niedersachsen als Aktionär bei Volkswagen regelt, wohl keinen Bestand haben. Laut Medienberichten wird die EU-Kommission auch gegen die neue Version des Gesetzes vorgehen. Viel Widerstand ist von der deutschen Politik nicht mehr zu erwarten.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission startet vermutlich in der nächsten Woche einen neuen Anlauf, das umstrittene VW-Gesetz zu kippen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, will die Kommission voraussichtlich am kommenden Mittwoch auf Antrag von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy einen Bescheid fassen, wonach das Gesetz auch in seiner neuen Fassung gegen EU-Recht verstößt.

Berlin habe dann eine letzte Chance, die Brüsseler mit neuen Argumenten umzustimmen. Andernfalls werde Brüssel gegen das Gesetz erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Der hatte schon vor einem Jahr das Vetorecht Niedersachsens bei VW verworfen. Die EU-Wettbewerbshüter stoßen sich an einer Regelung in der Neufassung, wonach Niedersachsen mit gut 20 Prozent VW- Stimmrechtsanteil sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Aktienrecht üblich sind 25 Prozent. VW-Großaktionär Porsche dringt darauf, das Schutzgesetz abzuschaffen, die VW-Belegschaft und das Land Niedersachsen wehren sich heftig dagegen.

Sollte der EuGH auch das novellierte Gesetz kippen, wären hohe Strafzahlungen die Folge. In Brüssel geht man laut „Spiegel“ mittlerweile davon aus, dass die Bundesregierung keinen Widerstand mehr leistet. So habe Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen Mitte Oktober in Paris zwar EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf das Verfahren angesprochen. Sie habe ihn aber lediglich darum gebeten, die für den 16. Oktober terminierte Kommissionsentscheidung zu verschieben. Das Thema kollidiere sonst mit dem EU-Gipfel und der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der globalen Finanzkrise.

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