Votum der Länder
Bundesrat ebnet Weg für NPD-Verbot

Der Bundesrat hat sich für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ausgesprochen und will eine entsprechendes Verfahren beim Verfassungsgericht beantragen. Offen bleibt, ob sich Regierung und Bundestag anschließen.
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BerlinFast zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Versuch beginnt ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot. Der Bundesrat entschied am Freitag, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein. Lediglich Hessen enthielt sich und begründete dies mit juristischen und politischen Risiken des Verfahrens. Das hessische Votum steht dem Vorhaben aber nicht im Wege. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mahnte: „Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land. Wir müssen ihn ächten.“

2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Dieses Problem sei nun ausgeräumt, versichern die Länder. Trotzdem gibt es einige Skeptiker. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf die Risiken des Verfahrens.

Die größte Gefahr bestehe in einem erneuten Scheitern - dies würde die NPD deutlich aufwerten. Außerdem löse ein Verbotsverfahren nicht das Problem des Rechtsextremismus. Da die Zielsetzung aber legitim sei, stelle sich Hessen nicht gegen einen neuen Antrag, betonte Hahn.

Die hessische Regierung hatte ihre Bedenken schon bei den vorbereitenden Beratungen der Innenminister und Ministerpräsidenten vorgebracht und in Protokollerklärungen festgehalten. Die übrigen Länder sprachen dagegen geschlossen von der Notwendigkeit eines neuen Verbotsantrags. „Wir sind überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig“, sagte Lieberknecht. Bund und Länder seien gefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sagte, die Materialsammlung gegen die NPD belege zweifelsfrei deren Verfassungsfeindlichkeit. Die Partei vertrete offen rassistische und antisemitische Haltungen und stehe gewaltbereiten Gruppen nahe. „Ja, wir gehen ein Risiko ein“, räumte er ein. „Aber dieses Risiko sollten wir in Kauf nehmen.“ Es sei eine Verpflichtung, nun für ein neues Verbotsverfahren einzustehen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) äußerte sich optimistisch, dass der Verbotsantrag Erfolg haben wird. Das Verfahren sei gut vorbereitet. „Diese Partei greift unsere Grundwerte an - jeden Tag und überall in Deutschland“, sagte Albig. Demokraten müssten mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die braune Horde vorgehen. „Es ist ein scharfes Schwert, das wir ziehen. Aber wer angegriffen wird, muss sich verteidigen.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) räumte ein, ein Parteiverbot sei kein Allheilmittel, aber ein starkes Zeichen.

Ob Bundesregierung und Bundestag bei dem neuen Anlauf mitziehen, ist offen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat große Bedenken. Die schwarz-gelbe Regierung will bis spätestens Ende März 2013 entscheiden. Wann der Bundestag darüber berät, ist noch unklar. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat aber bereits von einer Beteiligung des Bundestages abgeraten. Die politischen Risiken seien größer als die erhofften Vorzüge, sagte Lammert im WDR-Hörfunk.

Die Länder wollen notfalls auch alleine nach Karlsruhe gehen. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans - also von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) appellierte aber an Parlament und Regierung, eigene Verbotsanträge zu stellen. Nötig sei ein geschlossenes Vorgehen aller Demokraten gegen die NPD. Die Partei sei „kein Verein von harmlosen rechten Spinnern“, mahnte Wowereit. „Diesem Treiben darf eine stolze, eine wehrhafte Demokratie nicht tatenlos zusehen.“

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • O-Ton 'Europaeer'
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    Mit Meinungsfreiheit hat die Leugnung des Holocaust überhaupt nichts zu tun, sondern nur mit dummer, feiger Hetze. Und dafür gehört man eingesperrt.
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    Eingsperrt gehören vielmehr diejenigen die sich an der Errichtung einer Meinungsdiktatur beteiligen oder beteilgt haben.

  • "(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."

    Ein sehr, sehr guter Paragraph, der die Opfer des Nationalsozialisus vor Verhöhnung schützt und sie davor schützt, als Lügner dargestellt zu werden.

    @Rechner, da kommen wir nicht ansatzweise zusammen. Der oben zitierte Passus, der Teil des § 130 STGB, Volksverhetzung ist, wurde vom Bundesverfassunggericht "im Namen des deutschen Volkes" bestätigt. Zum deutschen Volk zähle ich mich in diesem Fall besonders gerne.

    Mit Meinungsfreiheit hat die Leugnung des Holocaust überhaupt nichts zu tun, sondern nur mit dummer, feiger Hetze. Und dafür gehört man eingesperrt.

  • Warum die Aufregung? Ich bin als gestandener Europäer für eine Demokratie des Volkes und in Europäer seiner Völker. Vor Jahren wurde einem Andersdenkenden völlig schutzlos die Birne abgeschaltet.

    Und nun haltet euch fest oder den Atem an. Was kann diese Bundesregierung vom Gesetz her noch alles veranstalten wollen, wenn es anfängt zu lodern. Richtig, die Prozente zum Eintritt in den Bundestag niedriger zu gestalten, damit Vollflaschen wieder ihr Gehalt zur Auffüllung des eigenen Pegelstandes verwenden dürfen.

    Nichts anderes, denn so entsteht doch nur Lamento, das denen dazu dient, den Ball beim Volke niedriger zu gestalten. Oder hatte hier in diesem Forum schon mal jemand Gelegenheit, auf solch einer Exclusiv-Veranstaltung dabei zu sein?

    Solange die Meinungsfreiheit nur in Gruppen gepflegt, wird sich in diesem Lande garantiert nichts ändern. Versuche zu Meinungsbildung sind damit inbegriffen.

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