Votum im April: Vorerst keine Privatisierung für rein kommunale Wasserversorgung

Votum im April
Vorerst keine Privatisierung für rein kommunale Wasserversorgung

Wasser ist lebenswichtig und damit keine Ware wie jede andere. Aber sollen Privatversorger deshalb keinen Raum bekommen? Nein, meint der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Eine Ausnahme gibt es dennoch.
  • 13

BrüsselRein kommunale Wasserversorger müssen vorerst keine Privatisierung fürchten. Sie fallen nach dem Willen des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments nicht unter geplante neue EU-Regeln für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen. Der Ausschuss stimmte am Donnerstag über Vorschläge der EU-Kommission ab. Das Plenum wird im April wahrscheinlich dem Votum des Ausschusses folgen. Danach beginnen Verhandlungen mit den EU-Ländern.

Die Abgeordneten haben damit die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission etwas entschärft. Ausgenommen seien nun „reine kommunale Wasserversorger“, erläuterte die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. „Mehrsparten-Unternehmen, die auch Wasserversorgung betreiben“ müssten allerdings die neuen Regeln einhalten.

Verheyens Parteikollege Andreas Schwab erklärte: „Eine allgemeine Ausnahme des Wasserbereichs war nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen - nicht nur in Deutschland - schon heute teilprivatisiert sind.“ Rettungsdienste seien hingegen ausdrücklich ausgenommen.

Der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bleibt trotzdem in Alarmbereitschaft - auch angesichts der vom Ausschuss abgestimmten Fassung. „Die Umsetzung würde die Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft erheblich beeinträchtigen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Die kommunalwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit der Kommunen wäre damit stark beschnitten.“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den ursprünglichen Vorschlag eingereicht hatte, wehrte sich gegen diese Darstellung. „Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung“, teilte Barnier mit. „Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt.“

Falls Leistungen ausgeschrieben würden, so liegt es der Kommission zufolge an den Kommunen, Kriterien für die Vergabe festzuschreiben. Dies könne neben dem Preis auch Qualität oder Umwelt- und Sozialstandards umfassen. Die Vorschläge sollten Rechtssicherheit schaffen.

Das sieht die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ähnlich: „Tatsächlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet. Ziel der Richtlinie ist es vielmehr für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen.“ Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnte aber auch Gebhardt ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Votum im April: Vorerst keine Privatisierung für rein kommunale Wasserversorgung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wasser ist öffentliches Gut! anstatt zu besitzen sollten wir uns ans Teilen erinnern. Hier wird das sehr gut beschrieben in Bezug auf die Wasserprivatisierung: http://blog.wernerlampert.com/2013/01/teilen/

  • Wenn die Privatisierung durchgesetzt wird, dann dürfen wir uns in Zukunft das Trinkwasser in Flakons abgefüllt in der Apotheke besorgen - zur Erleichterung aber ohne Rezept!

  • Wenn die EU an unsere Wasserversorgung geht wähle ich die NPD.

    Nein, ich bin nicht Rechts. Ich will die NPD nicht wirklich, aber dann will ich aus der EU raus.

    Wasser ist Grundlage des Lebens. Das gehört nicht in die Hände der EU-Lobbyisten!

    Für mich wäre damit ein Grenze von Seiten der EU übersprungen.

    Ja, dann wähle ich NPD und ich würde für diese Partei Werbung machen, denn dann gibt es nur noch die Möglichkeit über diese Partei raus aus der EU - koste es was es wolle.
    Ja, dafür würde ich selbst einen Krieg riskieren - denn das Wasser geht doe Bürokraten in Brüssel nichts an!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%