Votum im April

Vorerst keine Privatisierung für rein kommunale Wasserversorgung

Wasser ist lebenswichtig und damit keine Ware wie jede andere. Aber sollen Privatversorger deshalb keinen Raum bekommen? Nein, meint der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments. Eine Ausnahme gibt es dennoch.
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Rein kommunale Wasserversorger müssen vorerst keine Privatisierung fürchten. Quelle: dpa

Rein kommunale Wasserversorger müssen vorerst keine Privatisierung fürchten.

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BrüsselRein kommunale Wasserversorger müssen vorerst keine Privatisierung fürchten. Sie fallen nach dem Willen des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments nicht unter geplante neue EU-Regeln für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen. Der Ausschuss stimmte am Donnerstag über Vorschläge der EU-Kommission ab. Das Plenum wird im April wahrscheinlich dem Votum des Ausschusses folgen. Danach beginnen Verhandlungen mit den EU-Ländern.

Die Abgeordneten haben damit die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission etwas entschärft. Ausgenommen seien nun „reine kommunale Wasserversorger“, erläuterte die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. „Mehrsparten-Unternehmen, die auch Wasserversorgung betreiben“ müssten allerdings die neuen Regeln einhalten.

Verheyens Parteikollege Andreas Schwab erklärte: „Eine allgemeine Ausnahme des Wasserbereichs war nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen - nicht nur in Deutschland - schon heute teilprivatisiert sind.“ Rettungsdienste seien hingegen ausdrücklich ausgenommen.

Der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bleibt trotzdem in Alarmbereitschaft - auch angesichts der vom Ausschuss abgestimmten Fassung. „Die Umsetzung würde die Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft erheblich beeinträchtigen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Die kommunalwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit der Kommunen wäre damit stark beschnitten.“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den ursprünglichen Vorschlag eingereicht hatte, wehrte sich gegen diese Darstellung. „Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung“, teilte Barnier mit. „Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt.“

Falls Leistungen ausgeschrieben würden, so liegt es der Kommission zufolge an den Kommunen, Kriterien für die Vergabe festzuschreiben. Dies könne neben dem Preis auch Qualität oder Umwelt- und Sozialstandards umfassen. Die Vorschläge sollten Rechtssicherheit schaffen.

Das sieht die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ähnlich: „Tatsächlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der öffentlichen Debatte fälschlicherweise behauptet. Ziel der Richtlinie ist es vielmehr für die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bekämpfen.“ Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnte aber auch Gebhardt ab.

  • dpa
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13 Kommentare zu "Votum im April: Vorerst keine Privatisierung für rein kommunale Wasserversorgung"

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  • Wasser ist öffentliches Gut! anstatt zu besitzen sollten wir uns ans Teilen erinnern. Hier wird das sehr gut beschrieben in Bezug auf die Wasserprivatisierung: http://blog.wernerlampert.com/2013/01/teilen/

  • Wenn die Privatisierung durchgesetzt wird, dann dürfen wir uns in Zukunft das Trinkwasser in Flakons abgefüllt in der Apotheke besorgen - zur Erleichterung aber ohne Rezept!

  • Wenn die EU an unsere Wasserversorgung geht wähle ich die NPD.

    Nein, ich bin nicht Rechts. Ich will die NPD nicht wirklich, aber dann will ich aus der EU raus.

    Wasser ist Grundlage des Lebens. Das gehört nicht in die Hände der EU-Lobbyisten!

    Für mich wäre damit ein Grenze von Seiten der EU übersprungen.

    Ja, dann wähle ich NPD und ich würde für diese Partei Werbung machen, denn dann gibt es nur noch die Möglichkeit über diese Partei raus aus der EU - koste es was es wolle.
    Ja, dafür würde ich selbst einen Krieg riskieren - denn das Wasser geht doe Bürokraten in Brüssel nichts an!

  • Bruessel, es reicht!!!! so langsam hebt Ihr ab in Sphaeren, in die keiner folgen kann. es war der groesste Fehler dass wir, das deutsche Volk, 1989 aufgehoert haben, uns als "das Volk" zu benehmen. es wird Zeit, dass wir uns wieder darauf besinnen, dass wir die Arbeitgeber dieser "Hoehenflugfreaks/irren" sind. da hoert sich doch alles auf, dass uns jetzt noch das Wasser "abgedreht" wird. wann kommen sie darauf, dass wir ja auch noch atmen??????????

  • Schaut den Film "Water makes Money"
    Dann werdet ihr sehen, wie lange es schon geplant ist und wo es überall durchgesetzt wird. Bolivien hat nur durch einen Aufstand seine Wasserversorgung aus den Privathänden der Konzerne zurückbekommen.
    Wasser ist Leben und unser leben wird immer mehr kontrolliert um die Bevölkerungsreduzierung voranzutreiben.
    Verschwörungstheorie? Nein, Verschwörung gegen die Menschheit, wenn man sich die richtigen Dokumente ansieht:
    Agenda 21, Codex Alimentarius, Report from Iron Mountain und Organisationen wie Club of Rome.....

  • Irgenwie traue ich der Politik nicht mehr, solch ein wir war der erzeugt wird nicht nur in der Wasser Wirtschaft. Andere Länder mussten Schmerzlich erfahren das wenn Privatisiert wird meist die Investitionen nicht oder nur unzureichend getätigt werden.Es macht einem nur noch Angst
    was da gemacht wird meist haben die Scheidenden Politiker dann einen Aufsichtsrats Mandat den Ihnen versprochen wird eine Hand wischt die andere.

  • @ elly,
    "Vorerst" habe ich mit "keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten" gleich gesetzt, was im bekannten Ergebnis durchaus auch der heutigen Politik entspricht.
    Da sich bei erfolgreicher Petion Büssel eneut mit diesem Thema, nun öffentlich, befassen MUSS lässte hoffen, dass die Bürger EU weit für ihre Interessen auch eintreten.

  • Die Betonung liegt auf "Vorerst"!

    Warum ist das Thema überhaupt auf der Tagesordnung der EU? Das Wasserrecht geht die EU einfach nichts an und ein Mandat dazu hat sie nicht, nicht vom Wähler, um hier in die Länder reinzugegieren!

    Brüssel ist voll von gierigen Lobbyisten und vor allem von Großkonzernen die den Rachen nicht voll bekommen.

    U. a. ist da Nestle die sich Wasserrechte als Zukunftsprojekt auf die Fahne geschrieben hat. Das ist das Geschäft der Superlative!

    Man bedenke nur wie z.B. Nesstle in Drittländern und auch in Amerika Wasserrechte für sich gesichert hat!
    Wer sich dann die Flaschen nicht kaufen kann hat Pech und kann verdrecktes, wenn überhaupt, Wasser drinken.

    Wehrt Euch und zeigt mit Eurer Unterschrift auf der Bürgerinitiative, dass Ihr Euch wehren könnt!
    [...]
    Übrigens unsere Regierung steht voll hinter den Überlegungen der EU das sollte auch mit bedacht werden.
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "Wir erreichen geschätzte 200.000 Kunden, ohne einen Graben ziehen zu müssen."

    Die Stadtwerke könnten sichdurch Umnutzung alter Leitungen als Leerrohre für beispielsweise FTTH (Glasfaser Hausanschlüsse) sanieren! Sie brauchen dann nur einen Quirl/Häcksler für Engstellen. Neueres Material sollte
    höheren Druck ermöglichen.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wiener-Blizznet-wird-nicht-ausgebaut-105667.html

  • Vorsicht. Wer etwas gegen das Mainova/Stadtwerke Kartell sagt wird psychisch terrorisiert, im Zivildienst in zum Konzern "die Stadt" gehörenden EInrichtungen sexuelle mißbraucht und von den Söhnen der verantwortlichen unter Drogen gesetzt. Und in Frankfurt bekommt er ers gar kein Whalrecht indem dort die selben Leute beim melderegister schluren wie in der Porvinz!

    Mitglied des Jugendparlamentes der Stadt!

    http://www.seiten.faz-archiv.de/rmo/19951218/f19951218btszuf-100.html

    http://bad-homburg.eu/klaerschlamm/klaerschlamm.jpg

    http://bad-homburg.eu/klaerschlamm/20130124-0715-3sat-nano-klaerschlamm-1.jpg

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