VW-Betriebsversammlung
Steinmeier nutzt Opel als Wahlkampfarena

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Opel-Beschäftigten erneut seine Unterstützung im Kampf um das Überleben des Autobauers zugesagt. „Opel darf nicht sterben“, sagte der Vizekanzler in einer Betriebsversammlung von Volkswagen in Wolfsburg vor rund 18 000 Beschäftigten. Es gehe um zehntausende Jobs.

HB WOLFSBURG. Es müsse das „Verantwortbare“ und „Menschenmögliche“ getan werden, um die Jobs zu sichern. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh versicherte den Opel-Mitarbeitern die Solidarität der VW-Belegschaft.

Steinmeier sagte mit Blick auf Opel, die Entscheidung, vor der die Bundesregierung stehe, sei alles andere als einfach. Es gehe aber in erster Linie um die Sicherheit der Jobs und um den Respekt vor der Leistung der Opel-Beschäftigten. Die Politik könne nicht sagen, „das interessiert uns nicht“. Deutschland sei das „Silicon Valley“ der Automobilindustrie. Dies müsse so bleiben.

Steinmeier sprach sich unter bestimmten Voraussetzungen für Bürgschaften oder andere Instrumente für Opel aus. Der Autobauer müsse etwa den Nachweis erbringen, dass er Produkte habe, die sich verkaufen ließen. Zu einer möglichen Staatsbeteiligung äußerte sich Steinmeier nicht konkret. Dies war von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch gebracht worden. Eine Staatsbeteiligung wird aber bei Union und FDP äußerst kritisch gesehen.

Die Bundesregierung könne Opel nicht alleine helfen, sagte der Vizekanzler. „Wir müssen auch helfen können.“ Die große Koalition hoffe, dass die amerikanische Seite ihre Kooperation bei der Rettung von Opel zusage. Notwendig sei eine größere Unabhängigkeit Opels. Außerdem müsse der Mutterkonzern General Motors (GM) etwa zusichern, dass gemeinsame Technologien genutzt werden könnten. Der schwer angeschlagene US-Autobauer GM hängt am Tropf der US-Regierung und ist auf Milliarden-Staatshilfen angewiesen.

Mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise sagte der Vizekanzler, es stünden noch „viele ungemütliche Monate“ in diesem und im nächsten Jahr bevor. Volkswagen stehe auch deswegen vergleichsweise gut da, weil der Konzern neben Technik und Autos immer auch eine besondere Verantwortung für Jobs gezeigt habe. Dies sei auch darin begründet, dass das Land Niedersachsen zweitgrößter Aktionär sei.

Niedersachsen hat durch das umstrittene VW-Gesetz eine starke Stellung bei dem Autobauer und faktisch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Widerstand gegen das Gesetz gibt es von der EU-Kommission sowie von Großaktionär Porsche. Steinmeier sagte mit Blick auf die Wirtschaftskrise: „Wir brauchen vielleicht mehr VW-Gesetze.“ Der Außenminister sagte, er sei zuversichtlich, dass das VW-Gesetz auch bei einer Klage der EU-Kommission fortbestehen werde. „Das VW-Gesetz, das bleibt.“ Die Bundesregierung habe bei der Neufassung des VW-Gesetzes nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtlich saubere Arbeit geleistet.

VW-Betriebsratschef Osterloh betonte erneut die Bedeutung des VW-Gesetzes. Die Beschäftigten würden dafür sorgen, dass es Bestand haben werde. Osterloh forderte zudem, die internationale Finanzbranche grundsätzlich neu zu ordnen. Ziel müsse es sein, diejenigen stärker zu kontrollieren, die die Weltwirtschaft in einen ungebremsten Sturzflug getrieben hätten.

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