VW-Diesel-Skandal
Nach Klüngelei-Vorwurf Ruf nach personellen Konsequenzen

Im Diesel-Skandal hat es wohl eine enge Abstimmung zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und den Autobauern gegeben. Politik und Verbraucherschützer fordern nun drastische Konsequenzen für den Chef der Behörde.
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BerlinNach Berichten einer möglichen Klüngelei zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Autoindustrie bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals hat das Bundesjustizministerium seine Forderung nach Konsequenzen für den Aufgabenbereich der Behörde bekräftigt. „Wir bleiben bei unserer Position, dass der Verbraucherschutz auch beim Kraftfahrzeugbundesamt gleichrangiges Aufsichtsziel werden soll“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem Handelsblatt.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, verlangte die Absetzung des KBA-Präsidenten Ekhard Zinke. „Wer E-Mails an die eigenen Beamten mit 'industriefreundlichen Grüßen' unterschreibt und bewusst kritische Formulierungen unterbindet, ist als Präsident der Aufsichts- und Zulassungsbehörde nicht mehr tragbar“, sagte Ertug.

„Die Enthüllungen zeigen starke Verflechtungen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten", sagte der SPD-Politiker weiter. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in der gesamten Abgasaffäre versucht, sich als Chefaufklärer darzustellen. "Wenn er tatsächlich beabsichtigt, den Skandal aufzuklären, muss er den Präsidenten des Kraftfahrtbundesamts absetzen, sofern sich die Vorwürfe bestätigen.“

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den „Vertuschungspakt“ zu beenden. Hofreiter sprach am Freitag von einem „Versagen“ staatlicher Kontrollgremien. „Es zeigt sich wieder einmal die Kumpanei zwischen Verkehrsministerium, seinem KBA und der Autoindustrie. Das ist schädlich für das Ansehen unserer Institutionen und es ist schädlich für unseren Industriestandort.“

Mit einem Verkehrsminister Dobrindt werde es keine Aufklärungs- und Transparenzoffensive im Abgasskandal geben, ist Hofreiter überzeugt. Aus Sicht Hofreiters muss nun das Umweltbundesamt sämtliche Berichte des KBA zum Abgasskandal prüfen.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach sich das KBA für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll. Das geht aus E-Mails hervor, über deren Inhalt die Nachrichtenagentur dpa, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ berichten.

In einer Notiz des KBA von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern „zuvor konkret besprochen“, was veröffentlicht werde. Zudem ist die Rede von einem „abgestimmten Vorschlag“ für den Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“. Die E-Mails zwischen der Aufsichtsbehörde KBA und den Autoherstellern legen demnach nahe, dass sich beide Seiten über Inhalte des Berichts der Untersuchungskommission, der im April veröffentlicht wurde, enger abgestimmt haben als bislang belegt.

Kommentare zu " VW-Diesel-Skandal: Nach Klüngelei-Vorwurf Ruf nach personellen Konsequenzen"

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  • "Frau Annette Bollmohr
    Als gäbe es nicht mehr als genug Sinnvolleres zu tun, und zwar für jeden."

    Wie zum Beispiel aber auch jeden Artikel zu kommentieren.....

  • "Der Bevölkerung hier auf der Erde eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen ist wesentlich wichtiger."


    Anette...Anette....

    was Du immer für einen Mxxxx schreibst!

  • @Herr Matthias Moser, 11.11.2016, 15:38 Uhr

    "Es hängt schließlich jeder 7. Arbeitsplatz daran: Das ist wesentlich wichtiger als ein paar mg CO2 mehr oder weniger!"

    Nein, ist es nicht.

    Der Bevölkerung hier auf der Erde eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen ist wesentlich wichtiger.

    Und die "Erhaltung von Arbeitsplätzen" ist längst zu einem klassischen Totschlagargument von einigen "Interessenvertretern" geworden (und das gilt beileibe nicht nur in der Automobil- und v.a. Rüstungsindustrie).

    Als gäbe es nicht mehr als genug Sinnvolleres zu tun, und zwar für jeden.

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