VW-Dieselskandal
Damoklesschwert über VW-Besitzern

VW-Fahrzeuge mit Manipulationssoftware müssen nachgerüstet werden, sonst droht der Entzug der Zulassung. Ein Unding, finden die Grünen. Die Behörde beschwichtigt: Bisher sei noch kein Auto aus dem Verkehr gezogen worden.
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BerlinFür Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Sache klar: „Die Rechtssituation in Deutschland ist anders als in den USA“, sagte der CSU-Politiker kürzlich der „Bild“-Zeitung. Er meint damit, dass in den USA die Fahrzeuge nicht in einen rechtskonformen Zustand versetzt werden, weshalb die Kunden dort eine Entschädigung erhalten oder ihren Wagen an VW zurückverkaufen können. In Deutschland müsse VW dagegen die Fahrzeuge durch Nachrüstung „in den rechtskonformen Zustand versetzen“.

Dobrindt setzt sich daher vehement dafür ein, dass wenigstens dieser Weg der Hilfe einigermaßen reibungslos funktioniert. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn bei den anstehenden Mängelregulierungen ist nicht nur der VW-Konzern gefordert. Die Maßnahmen, die Dobrindt angestoßen hat, verlangen auch eine Mitwirkung der Dieselfahrzeug-Halter. Sie sind verpflichtet, dem vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordneten Rückruf aller betroffenen Dieselmodelle des Volkswagenkonzerns und seiner Marken Folge zu leisten, damit VW die Fahrzeuge umgerüstet werden können. Davon sind in Deutschland insgesamt rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen.

Nehmen betroffene Kunden an der Rückrufaktion und der Umrüstung nicht teil, kann das schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Es droht der Entzug der Zulassung. Die Grünen halten das für inakzeptabel. Dabei wurde von der Stilllegungsmaßnahme noch kein Gebrauch gemacht. „Bislang musste kein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden“, teilte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) auf Anfrage des Handelsblatts mit. Der Rückruf der manipulierten Autos sei aber verbindlich. Soll heißen: Das Damoklesschwert eines Zulassungsentzug schwebt weiter über den betroffenen Autofahrern.

„Fahrzeuge, die nicht umgerüstet werden, können außer Betrieb gesetzt werden“, warnt die Behörde. In den Schreiben der Hersteller sei eine Aufforderung zur Terminvereinbarung enthalten. Gegebenenfalls würden Erinnerungsschreiben verschickt, sofern ein Fahrzeug trotz Aufforderung nicht in der Werkstatt vorgeführt wurde. Das KBA und das Ministerium gingen jedoch davon aus, „dass alle Fahrzeughalter an der Umrüstung teilnehmen, damit das Fahrzeug sich anschließend in einem rechtskonformen Zustand befindet“.

Falls nicht, könnten die Fahrzeugbesitzer spätestens bei der nächsten Hauptuntersuchung eine böse Überraschung erleben. Laut Medienberichten gibt es die Prüfplakette bei Tüv, Dekra und ähnlichen Anbietern offenbar nur noch bis höchstens 18 Monate nach Erhalt der Aufforderung zur Nachrüstung. Wer nach Ablauf dieser Frist zur Hauptuntersuchung muss, bekomme danach keine Plakette mehr, schreibt die Stiftung Warentest auf ihrer Webseite. Das fehlende Update soll demnach zwar als „erheblicher Mangel“ gewertet werden, aber nicht zur sofortigen Stilllegung führen. Betroffene Autobesitzer könnten das Update nachholen und bekämen dann eine neue Prüfplakette.

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  • Was ein Glück, daß meine Luxuskarosse bald ein H-Kennzeichen bekommt, da hab ich die Probleme nicht.

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