VW-Dieselskandal
VW-Fahrer könnten Zulassung verlieren

Die VW-Rückrufaktionen sind noch lange nicht abgeschlossen, da droht das Kraftfahrtbundesamt den Haltern der Fahrzeuge bereits mit dem Entzug der Zulassung. Das sorgt für Empörung bei Verbraucherschützern.
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BerlinDer Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Haltern von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen mit dem Entzug der Zulassung gedroht hat. „Eine Drohung der Betriebsuntersagung wird viele VW- Besitzer hart treffen“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem Handelsblatt. Betroffene seien durch die „schlechten und unzureichenden Informationen“ der vergangenen Monate ohnehin schon „sehr verunsichert.“

Es fehlten transparente Erklärungen auf der Website des KBA. Auch das sei nicht vertrauenerweckend. „Das Kraftfahrtbundesamt darf aber nicht nur für die Industrie, sondern muss insbesondere für die Verbraucher da sein“, betonte Müller. Die Behörde versage aber nicht nur bei der Marktüberwachung. „Bisher hat es auch versäumt, klare Verbraucherinformationen durch Volkswagen einzufordern.“

Müller reagierte auf Äußerungen des Justiziars des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Frank Liebhart, am Donnerstag im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Liebhart hatte darauf hingewiesen, dass Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung den Entzug der Zulassung befürchten müssten, wenn sie sich weigerten, ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen. Die Zulassungsbehörden der Länder könnten nach eigenem Ermessen über die Einleitung von Stilllegungsverfahren entscheiden, erklärte er. Zuvor würden die Halter aber aufgefordert, den Mangel beseitigen zu lassen.

Noch laufen allerdings die Rückrufaktionen von VW. In Deutschland sind rund 2,6 Millionen Fahrzeuge betroffen.

Deutschlands oberste Zulassungsbehörde wird schon länger seitens der Politik vorgeworfen, die Verbraucherinteressen nicht ausreichend im Blick zu haben. Das Bundesjustizministerium plant daher auch Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des KBA. „Der Verbraucherschutz soll auch beim Kraftfahrzeugbundesamt gleichrangiges Aufsichtsziel werden“, hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber, kürzlich dem Handelsblatt gesagt. Zuvor war bekannt geworden, dass sich das Amt für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW -Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll.

Auch das Krisenmanagement von VW steht nach wie vor in der Kritik. Sonja Kreitmair, bis September Abteilungsleiterin für Verbraucherpolitik, Energie und Verkehr im Bundesjustizministerium beklagte eine mangelhafte Information der Verbraucher durch den Volkswagen-Konzern. Man habe das Verkehrsministerium gebeten, in Gesprächen mit dem Konzern auf bessere Informationen zu drängen. Sie selbst habe VW angeschrieben und nur eine Standardantwort erhalten.

VW hatte zugegeben, in den USA verbotene Software genutzt zu haben, um die Emissionen von Stickoxiden auf dem Prüfstand zu manipulieren. VW meint aber, sich in Europa rechtskonform verhalten zu haben. Dem widersprechen das Verkehrsministerium und das ihm unterstellte KBA. Angeordnet wurde daher der Rückruf der betreffenden Autos.

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  • Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Zulassung entzogen wird.

    Die Grundlagen für die Zulassung sind ja nicht mehr vorhanden. Der Schaden muss vom Hersteller ersetzt werden. Im Zweifelsfall durch die kostenlose Bereitstellen eines zulassungsfähigen Ersatzfahrzeuges. So einfach ist das.

    Also bitte nicht auf das KBA schimpfen. Es macht nur das, was es muß.

    Wenn schon schimpfen, dann auf die Ingenieure in WOLFSBURG, die den Dieselbetrug zuließen und sich gerade auf luxuriöse Vorruhestandsregelungen freuen.

  • Der Ausdruck "das ist aber frech" ist nicht annähernd angemessen.
    Nun sollen Leute die Fehler ausbügeln, an denen das Kraftfahrtbundesamt die ganze Zeit mit ursächlich war.

    Der Vorsteher dieser Behörde nennt sich sogar "Präsident", bekommt präsidiales Gehalt - und was hat er dafür geleistet ??
    Seine Fehlleistungen soll jetzt noch potenziert werden im Schaden für die Bürger die im Vertrauen auf diese Behörde gehandelt haben.

    Ist diesen Bürgern nun vorzuwerfen, dass sie nicht selbst die Angaben kritische hinterfragt haben, wofür es vom KBA Brief und Siegel gab ?
    Wie verantwortungslos so ein Präsident, für sein Versagen nun die breite Öffentlichkeit bezahlten zu lassen. Ab der Ebene ist ein Amt schon ein politisches, da wird mit politischen Maßstäben gewertet. Und da sind Kolateralschäden nun mal möglich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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