VW-Dieselskandal VW-Fahrer könnten Zulassung verlieren

Die VW-Rückrufaktionen sind noch lange nicht abgeschlossen, da droht das Kraftfahrtbundesamt den Haltern der Fahrzeuge bereits mit dem Entzug der Zulassung. Das sorgt für Empörung bei Verbraucherschützern.
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Ein Messschlauch zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren im Auspuffrohr eines VW Golfs. Quelle: dpa
Abgasuntersuchung beim Dieselfahrzeug

Ein Messschlauch zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren im Auspuffrohr eines VW Golfs.

(Foto: dpa)

BerlinDer Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Haltern von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen mit dem Entzug der Zulassung gedroht hat. „Eine Drohung der Betriebsuntersagung wird viele VW- Besitzer hart treffen“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem Handelsblatt. Betroffene seien durch die „schlechten und unzureichenden Informationen“ der vergangenen Monate ohnehin schon „sehr verunsichert.“

Es fehlten transparente Erklärungen auf der Website des KBA. Auch das sei nicht vertrauenerweckend. „Das Kraftfahrtbundesamt darf aber nicht nur für die Industrie, sondern muss insbesondere für die Verbraucher da sein“, betonte Müller. Die Behörde versage aber nicht nur bei der Marktüberwachung. „Bisher hat es auch versäumt, klare Verbraucherinformationen durch Volkswagen einzufordern.“

Müller reagierte auf Äußerungen des Justiziars des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Frank Liebhart, am Donnerstag im Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Liebhart hatte darauf hingewiesen, dass Halter von Autos aus dem VW-Konzern mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung den Entzug der Zulassung befürchten müssten, wenn sie sich weigerten, ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen. Die Zulassungsbehörden der Länder könnten nach eigenem Ermessen über die Einleitung von Stilllegungsverfahren entscheiden, erklärte er. Zuvor würden die Halter aber aufgefordert, den Mangel beseitigen zu lassen.

Noch laufen allerdings die Rückrufaktionen von VW. In Deutschland sind rund 2,6 Millionen Fahrzeuge betroffen.

Deutschlands oberste Zulassungsbehörde wird schon länger seitens der Politik vorgeworfen, die Verbraucherinteressen nicht ausreichend im Blick zu haben. Das Bundesjustizministerium plant daher auch Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des KBA. „Der Verbraucherschutz soll auch beim Kraftfahrzeugbundesamt gleichrangiges Aufsichtsziel werden“, hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber, kürzlich dem Handelsblatt gesagt. Zuvor war bekannt geworden, dass sich das Amt für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW -Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll.

Auch das Krisenmanagement von VW steht nach wie vor in der Kritik. Sonja Kreitmair, bis September Abteilungsleiterin für Verbraucherpolitik, Energie und Verkehr im Bundesjustizministerium beklagte eine mangelhafte Information der Verbraucher durch den Volkswagen-Konzern. Man habe das Verkehrsministerium gebeten, in Gesprächen mit dem Konzern auf bessere Informationen zu drängen. Sie selbst habe VW angeschrieben und nur eine Standardantwort erhalten.

VW hatte zugegeben, in den USA verbotene Software genutzt zu haben, um die Emissionen von Stickoxiden auf dem Prüfstand zu manipulieren. VW meint aber, sich in Europa rechtskonform verhalten zu haben. Dem widersprechen das Verkehrsministerium und das ihm unterstellte KBA. Angeordnet wurde daher der Rückruf der betreffenden Autos.

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7 Kommentare zu "VW-Dieselskandal: VW-Fahrer könnten Zulassung verlieren"

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  • Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Zulassung entzogen wird.

    Die Grundlagen für die Zulassung sind ja nicht mehr vorhanden. Der Schaden muss vom Hersteller ersetzt werden. Im Zweifelsfall durch die kostenlose Bereitstellen eines zulassungsfähigen Ersatzfahrzeuges. So einfach ist das.

    Also bitte nicht auf das KBA schimpfen. Es macht nur das, was es muß.

    Wenn schon schimpfen, dann auf die Ingenieure in WOLFSBURG, die den Dieselbetrug zuließen und sich gerade auf luxuriöse Vorruhestandsregelungen freuen.

  • Der Ausdruck "das ist aber frech" ist nicht annähernd angemessen.
    Nun sollen Leute die Fehler ausbügeln, an denen das Kraftfahrtbundesamt die ganze Zeit mit ursächlich war.

    Der Vorsteher dieser Behörde nennt sich sogar "Präsident", bekommt präsidiales Gehalt - und was hat er dafür geleistet ??
    Seine Fehlleistungen soll jetzt noch potenziert werden im Schaden für die Bürger die im Vertrauen auf diese Behörde gehandelt haben.

    Ist diesen Bürgern nun vorzuwerfen, dass sie nicht selbst die Angaben kritische hinterfragt haben, wofür es vom KBA Brief und Siegel gab ?
    Wie verantwortungslos so ein Präsident, für sein Versagen nun die breite Öffentlichkeit bezahlten zu lassen. Ab der Ebene ist ein Amt schon ein politisches, da wird mit politischen Maßstäben gewertet. Und da sind Kolateralschäden nun mal möglich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Der Alexander Dobrinth wurde nach Berlin von der CSU strafversetzt.
    Kein Bayer will nach Berlin !!

    Ich bekomme bei dem Alex immer so Assoziationen mit Gottfried Wendehals:
    "Polonäse Blankenese"

    Ich weis, das ist net fair, keiner kann was für sein Aussehen!
    und für sein Handeln ist er wahrscheinlich net verantwortlich

    @Pia
    Wiedeking beschäftigt sich schon seit 2012 mit Pizza und italienischen Schuhen,
    befrag doch erstmal Google, was Sache ist !

    Der Wiedeking ist ein ganz Ausgebuffter, den interessiert kein Allgemeinwohl!
    Man macht den Bock net zum Gärtner !!

  • Dobrindt muss weg! Er beschäftigt sich mit den falschen Themen!
    Mein Kommentar Anfang November 2017:
    "Alexander Dobrindt begrüßte, dass mit der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH bald Klarheit herrschen werde."
    Das war vor knapp 3 Wochen.
    Jetzt erklärt Dobrindt, dass er in diesem Monat die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit einer Einigung abschließen werde (es ist leicht vorherzusehen, dass diese Einigung nicht mit dem Koalitionsvertrag konform gehen wird).
    Welche Erklärung gilt denn jetzt? Will Dobrindt uns wieder einmal für dumm verkaufen? Oder ist nicht vielmehr er das Dob-Rind-t von den Garmischer Almen, unter dessen Ägide die deutschen Autohersteller munter drauf los manipulieren?
    Immerhin hat er, der nach einem Seehofer-Lob gierende, nicht scheitern dürfende, eine "toller Hecht-Meldung" zum CSU-Parteitag geliefert, wenn auch der Nachsatz ("die Maut kommt nicht vor 2018") bedeutet, dass die CSU in Sachen Maut ihr Wahlversprechen (Einführung in dieser Legislaturperiode) grandios verfehlen wird. Als Schuldigen für das Mautdesaster hat er auch schon die SPD ausgemacht, es sei denn, sie lässt sich doch noch über den Tisch ziehen. Und Seehofers Lob hat er erwartungsgemäß erhalten.
    So kann die CSU im nächsten Wahlkampf wieder mit der Ausländer-Maut auf Stimmenfang gehen, eine durchaus übliche CSU-Masche (vgl. hierzu z.B. ihre immerwiederkehrenden Wahlziele zum schnellen Internet). Insofern ist die vorschnelle Bemerkung einiger unkritischer Journalisten, Dobrindt sei ein "gewiefter Politiker", vielleicht doch noch zutreffend, wenn auch anders als diese Journalisten gemeint haben.

    Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt."
    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß!

  • Müller hat nichts im Griff ... Wiedeking muss her!!!!!

  • Ich habe auch solche Schreiben mit solchen "Drohungen" erhalten: Ich bin selten mit Verbraucherschützern einer Meinung, aber in diesem Fall doch. Das KBA muß jetzt nicht so tun, als ob...! Das KBA ist Teil des Problems.

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