VW-Skandal: „Die Pervertierung des Verursacherprinzips“

VW-Skandal
„Die Pervertierung des Verursacherprinzips“

Vom Diesel-Skandal betroffene VW-Fahrzeuge, die nicht umgerüstet werden, können außer Betrieb gesetzt werden. Ein Unding, finden die Grünen und fordern von der Bundesregierung, den Autobauer in die Pflicht zu nehmen.
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BerlinAm Donnerstag wird der frühere VW-Chef Martin Winterkorn im Rampenlicht stehen, wenn er im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur VW-Dieselaffäre auftritt. Er hatte seinen Posten nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals räumen müssen. In der Sitzung dürfte es viel um Verantwortung gehen; darum, was Winterkorn und andere VW-Manager über die Manipulationen der Motoren wussten. Auch die Art und Weise des Umgangs mit den betroffenen Kunden dürfte eine Rolle spielen.

Denn dass die Entschädigungsaussichten für deutsche VW-Kunden verglichen mit der Situation in den USA nicht sonderlich gut aussehen, sorgt für Unmut. Das Thema ist auch ein Politikum. Linke, Grüne und Verbraucherschützer fordern von der Bundesregierung, den Autobauer stärker in die Pflicht zu nehmen. Doch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) winkt ab. „Die Rechtssituation in Deutschland ist anders als in den USA“, sagte der CSU-Politiker kürzlich der „Bild“-Zeitung.

Er meint damit, dass in den USA die Fahrzeuge nicht in einen rechtskonformen Zustand versetzt werden, weshalb die Kunden dort eine Entschädigung erhalten oder ihren Wagen an VW zurückverkaufen können. In Deutschland müsse VW dagegen die Fahrzeuge durch Nachrüstung „in den rechtskonformen Zustand versetzen“. Dobrindt setzt sich daher vehement dafür ein, dass wenigstens dieser Weg der Hilfe einigermaßen reibungslos funktioniert. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Denn bei den anstehenden Mängelregulierungen ist nicht nur der VW-Konzern gefordert. Die Maßnahmen, die Dobrindt angestoßen hat, verlangen auch und vor allem eine Mitwirkung der Dieselfahrzeug-Halter. Sie sind verpflichtet, dem vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordneten Rückruf aller betroffenen Dieselmodelle des Volkswagenkonzerns und seiner Marken Folge zu leisten, damit VW die Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen kann. Davon sind in Deutschland insgesamt rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen.

Nehmen betroffene Kunden an der Rückrufaktion und der Umrüstung aus welchen Gründen auch immer nicht teil, weil der Halter sich womöglich längere Zeit im Ausland aufhält oder das Auto täglich benötigt wird, um zur Arbeit zu kommen, kann das schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Wie Dobrindts Ministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion jetzt mitteilte, müssen Halter von VW-Autos mit den umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung den Entzug der Zulassung befürchten, wenn sie sich weigern, ihr Fahrzeug nachrüsten zu lassen.

„Durch die Teilnahme an der Rückrufaktion zu unzulässigen Abschalteinrichtungen wird ein genehmigungskonformer Zustand des betroffenen Fahrzeugs hergestellt“, heißt es in der Ministeriumantwort, die dem Handelsblatt vorliegt. Bei „Nicht-Teilnahme an Rückrufaktionen“ könne für das betroffene Fahrzeug die Zulassungsverordnung Anwendung finden. Danach können die Zulassungsbehörden der Länder dem Eigentümer oder Halter „eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen“.

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