Wachsende Energiekosten
Brüderle erwägt Drosselung von Ökostrom-Ausbau

Der FDP-Fraktionschef hat sich offenbar mit Maßnahmen zur Drosselung des Ökostrom-Ausbaus beschäftigt. Brüderle erwägt unter anderem eine Sonderabgabe für Erzeuger erneuerbarer Energien und ein Moratorium.
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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwägt angesichts wachsender Energiekosten drastische Maßnahmen zur Drosselung des Ökostrom-Ausbaus. Wie aus einem Reuters am Freitag vorliegenden Papier hervorgeht, zählt dazu ein Moratorium für die Errichtung neuer Windräder und Solaranlagen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz, bis der Ausbau der Energienetze umgesetzt ist. Zudem erwägt Brüderle, die Erzeuger erneuerbarer Energien an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen, etwa in Form einer Sonderabgabe.

Das Papier, aus dem zuvor „Spiegel Online" berichtet hatte, enthält mehrere Fragen Brüderles an die Fachleute seiner Fraktion sowie die Antworten darauf. Die Experten kommen darin zu dem Schluss, dass die Forderung nach einer Sonderabgabe naheliegend sei, um die Stromverbraucher mit den Kosten des Netzausbaus nicht noch zusätzlich zu belasten. Diese könne etwa unter der Bezeichnung „Nationales Sondervermögen Energiewende" erhoben werden. Bemessungsgrundlage einer solchen Abgabe könnten die Einnahmen der Anlagenbetreiber sein.

Zur Idee eines Moratoriums betonen die Experten, dieses könne nur künftige Anlagen betreffen. Bestehende oder genehmigte Anlagen stünden dagegen unter dem Schutz der einschlägigen Grundgesetzartikel.

Im Oktober wird die Umlage für alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg auf über fünf von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet, was für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten würde. Große Teile der Industrie sind dagegen von der Ökostrom-Umlage befreit.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wachsende Energiekosten: Brüderle erwägt Drosselung von Ökostrom-Ausbau"

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  • Hallo,
    mit dem Ausscheren von "stromintensiven Konzernen" ist das System Umlagezuschuss ad absurdum geführt.
    Bereits aus rechtlichen Gründen(!) sollte die Umlage, die nur von einem Teil der Strombezieher geleistet wird, ersatzlos enfallen und die Kosten aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden.

  • Der Populist Gabriel wird gerade nach hinten durchgereicht , ihr text ist auch Populistisch !
    Überzeugen sie uns mit Argumenten und fakten , mit tatsächlich durchführbaren Projekten , die auf Herz und Nieren durchkalkuliert sind . Visionen sollten sie den Gurus überlassen !

  • Kann das HB nicht mal ermitteln wieviel die FDP von der Monopol-Stromwirtschaft an Spenden erhalten hat?, Die Hotels haben es ja vorgemacht. Das Verfahren scheint trotz Kritik immer mehr in Mode zu kommen.

    P.S. Wer die etablierten Parteien wählt ist Mittäter !

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