Wachsende Verärgerung über Führungsstil
Kritik an Steinbrücks Urlaubsplänen

Unverständnis in SPD und Union: Wegen einer Urlaubsreise mit seiner Familie nach Namibia verzichtet Finanzminister Peer Steinbrück auf eine Teilnahme am diesjährigen G7-Finanzministertreffen und der Frühjahrstagung des IWF. Für den Finanzminister gäbe es noch wichtigere Dinge, teilte ein Sprecher Steinbrücks mit.

BERLIN. Mit seiner urlaubsbedingten Absage der Teilnahme am G7-Finanzministertreffen stößt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch in den eigenen Reihen auf Unverständnis und Befremden. „Das zeigt ein Amtsverständnis, das ich für nicht akzeptabel halte“, sagte Klaus-Peter Schmidt-Deguelle dem Handelsblatt. Der ehemalige Staatssekretär hatte Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel (SPD) sechs Jahre lang beraten. Eichel habe nie eine Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) versäumt, sagte Schmidt-Deguelle. Auf herbe Kritik stieß in der Union zudem Steinbrücks Entscheidung, auf den Vorsitz des IWF-Lenkungsausschusses zu verzichten. „Die Besetzung eines international so einflussreichen und wichtigen Jobs wäre für Deutschland wichtig gewesen“, heißt es in der CDU-Spitze.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Steinbrück wegen einer Urlaubsreise mit seiner Familie nach Namibia in diesem Jahr nicht zur Frühjahrstagung des IWF nach Washington fährt. Er will sich von Staatssekretär Thomas Mirow vertreten lassen.

Kritik der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel und des bayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber (CSU), der vor einer Schädigung des Finanzplatzes Deutschland gewarnt hatte, ließ Steinbrück durch seinen Sprecher Torsten Albig zurückweisen: „Für den Finanzminister gibt es noch wichtigere Dinge als die Teilnahme an einem G7-Treffen.“

Gerade im Jahr der deutschen G8-Präsidentschaft müsse Steinbrück vor Ort sein, konterte Schmidt-Deguelle im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ausdrücklich wies er die Darstellung zurück, ein Staatssekretär könne die deutschen Interessen in Washington ebenso gut vertreten: Beim deutschen Vorstoß für eine größere Transparenz bei Hedge-Fonds werde es „sicher keine Fortschritte“ geben: „Das werden die Amerikaner niemals mit Beamten diskutieren“, sagte Schmidt-Deguelle, der bis 1999 Sprecher der rot-grünen Landesregierung in Hessen war. Nach Eichels Wechsel auf den Posten des Bundesfinanzministers in Berlin galt Schmidt-Deguelle als dessen engster Vertrauter und Berater. Inzwischen arbeitet er als Partner der Agentur WMP-Eurocom AG.

Schmidt-Deguelles Attacke ist Ausdruck der wachsenden Verärgerung über den Führungsstil des Ministers in weiten Teilen der SPD. Auch die Parteilinke grollt, weil Steinbrück mehrfach Sitzungen der Parteigremien, in denen über die umstrittene Unternehmensteuerreform diskutiert wurde, fernblieb.

Die Union ist nicht nur über Steinbrücks Absage beim IWF-Treffen verärgert, sondern auch über dessen Verzicht auf den Vorsitz des Lenkungsausschusses beim Währungsfonds. Die Absage an das Angebot des derzeitigen Amtsinhabers, Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown, hat Steinbrück nach Angaben seines Sprechers mit der hohen Belastung durch Ämter und Termine begründet. Intern hat Steinbrück erklärt, dass er sich eher als „nationaler Finanzminister“ sehe und die Konsolidierung der Staatsfinanzen Vorrang vor internationalen Aufgaben habe, wie das Handelsblatt aus dem Finanzministerium erfuhr.

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