Wachsende Zweifel an Reform
Länderchefs wollen Fondsmodell beerdigen

Die große Koalition kommt nicht zur Ruhe: In den Parteien ist offenbar ein ernsthafter Konflikt über die Gesundheitsreform ausgebrochen. Führende Politiker von Union und SPD stellen das wichtigste Element der Reform in Frage: den Gesundheitsfonds. Vor allem ein CSU-Mitglied soll massiv Druck ausüben – auch auf Kanzlerin Merkel.

HB BERLIN. Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform wächst in den Koalitionsfraktionen die Kritik an zentralen Reformvorhaben der Bundesregierung. Auch in der Unionsfraktion wird jetzt offen gefordert, auf die Einführung eines Gesundheitsfonds zu verzichten.

„Wir sollten die Finanzierungsfrage zurückstellen und im bewährten System weiterfahren“, sagte Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, dem Handelsblatt. Der Gesundheitsfonds würde „Elemente verbinden, die nicht zu verbinden sind“, nämlich die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung und das Unionsmodell einer Gesundheitsprämie. „Man kann aus diesen beiden Denkrichtungen kein Kompromissmodell zimmern“, sagte Straubinger. „Dann lassen wir es so, wie es ist.“

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ soll es bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwoch eine heftige Auseinandersetzung über Kernfragen des Projekts gegeben haben. Vor allem CSU-Chef Edmund Stoiber habe den geplanten Gesundheitsfonds, das Herzstück der Reform, massiv in Frage gestellt, meldete das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Entscheidung, die Reform um drei Monate auf April 2007 zu verschieben, sei auf Druck von Stoiber zu Stande gekommen. Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten habe sich daran entzündet, dass der Gesundheitsfonds die gesetzlich Versicherten finanziell belasten werde.

Stoiber habe in der Runde bemängelt, dass die Krankenkassen ihre Beiträge im Zuge der Einführung des Fonds im Jahr 2008 erneut deutlich anheben müssten. 2008 stehen in Bayern Landtagswahlen an. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die neue Bürokratie Probleme verursache und für Chaos beim Beitragseinzug sorge, habe Stoiber geltend gemacht.

Nach bisherigem Zeitplan sei die Gefahr zu groß, vom sozialdemokratisch dominierten Gesundheitsministerium über den Tisch gezogen zu werden, hieß es aus Länderkreisen. Bei der SPD nahm man dies mit säuerlicher Miene zur Kenntnis. Bei den jüngsten Sitzungen der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe habe es offene Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben. Sie habe offenbar nicht genügend Rückendeckung in der eigenen Partei, um den Wünschen der Unionsländer den nötigen Widerstand entgegenzusetzen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck soll Merkel vorsorglich von einem Machtwort abgeraten haben. „So funktioniert Politik in einer Koalition nicht“, sagte er der „Bild“-Zeitung . „Es geht darum, in komplizierten Fragen einen Kompromiss zu finden - mit Machtworten geht das nicht.“

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