Wachstum in Gefahr
Finanzministerium warnt EU-Kommission

Das Finanzministerium sieht durch zusätzliche finanzpolitische Auflagen von Seiten der EU das Wachstum beeinträchtigt. Entsprechend deutlich hat man sich in Richtung Brüssel geäußert.

HB BERLIN. „Wir stellen ausdrücklich fest, dass über die von uns bereits getroffenen Maßnahmen hinaus jede Finanzpolitik, die zusätzliche Belastungen aufwerfen würde, ökonomisch kontraktiv wirken müsste, sprich sie würde das Wachstum behindern, und würde damit letztlich ... zu mehr Schulden führen“, sagte am Freitag ein Sprecher des Finanzministeriums. „Das ist nicht unsere Absicht“, stellte er klar. Zugleich versicherte er, Deutschland halte am Stabilitätspakt fest. Die Regierung sehe auch gute Chancen, dass man dem Pakt „mit Augenmaß und Besonnenheit ... und mit einer ökonomischen Ausrichtung“ weiterhin folgen kann.

Der Sprecher gestand ein, es bestehe die Möglichkeit, dass von europäischer Seite her im laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland zusätzliche finanzpolitische Auflagen verhängt werden könnten. Deutschland hat bereits 2002 gegen die europäische Defizitobergrenze verstoßen und wird das wohl auch in diesem und im nächsten Jahr tun.

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