Wachstums-Sofortprogramm
„Schwarz-gelber Etikettenschwindel“

Das Entlastungsgesetz der schwarz-gelben Koalition zugunsten von Eltern, Erben, Unternehmen und Hotels ist bei der Opposition sowie Gewerkschaften und Sozialverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Selbst führende Wirtschaftsforscher in Deutschland können dem Vorhaben nicht viel abgewinnen.
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DÜSSELDORF. "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein vollmundiger Etikettenschwindel", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Angesichts Größenordnung, Art der Förderung und ihrer zeitlichen Wirkungsverzögerung wird das kaum merkliche Effekte für die Konjunktur und schon gar nicht für dauerhaftes Wachstum haben."

Der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bemängelte die Ausrichtung der Maßnahmen auch auf Familien. "Konjunkturelle Effekte wird man nur aus den Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung ableiten können", sagte Hüther Handelsblatt Online. "Der Rest ist eher allgemeine Volksbeglückung."

Eineinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben Union und FDP die ersten Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung billigte die Bundesregierung am Montag Pläne mit Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro. Sie sollen bereits von Januar 2010 an greifen. Am Nachmittag beschloss auch die Unionsfraktion den Gesetzentwurf, die FDP wollte folgen. Mit dem Vorgehen soll eine Verabschiedung noch in diesem Jahr möglich sein. Der Entwurf für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist das dritte Konjunkturpaket, das Deutschland innerhalb eines Jahres gegen die Krise auflegt. "Steuerpolitik ist Wachstumspolitik", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es sollen Spielräume und zusätzliche Impulse für mehr Investitionen und Konsum geschaffen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer Chance, um vor allem dem Mittelstand und den Familien zu helfen. "Das muss schnell sein." Vorwürfe einer Klientelpolitik etwa für Hoteliers wies er zurück.

Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, gestand den einzelnen Maßnahmen zwar zu, die Binnennachfrage etwas zu stärken und einige angebotsseitigen Bremsen zu lockern. "Die Maßnahmen sind allerdings wohl nicht ausreichend, einen substantiellen Wachstumsschub einzuleiten", sagte Kater Handelsblatt Online. Ein Umbau der Wirtschaftsstruktur hin zu mehr binnenwirtschaftlicher Dynamik sei vielmehr ein längerfristiges Vorhaben. "Es bleibt daher vorerst dabei, dass wir auch wachstumsseitig von der weltweiten Nachfragedynamik abhängig sind."

Der Konjunkturexperte des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Jörg Hinze, unterstrich ebenfalls, dass "Wunderdinge" nie von einzelnen Maßnahmen zu erwarten seien. "Die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes können dazu beitragen die gegenwärtige Krise zu überwinden, eine Verbesserung der übrigen Rahmenbedingungen, insbesondere der Weltkonjunktur, muss aber mit dazu beitragen", erklärte Hinze bei Handelsblatt Online.

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  • Fakt ist:

    Der Staat gibt zu viel Geld aus!

    Seit vielen Jahren schon, wächst die Verschuldung schneller als der (biP)bruttoinlandsprodukt.
    Für seine eigene Finanzierung benötigte der Staat im Jahre 1960 ca.33 Prozent, 1975 waren es schon ca.50 Prozent, 1996 die 50 Prozenmarke überschritten. Damit beanspruchte der Staat knapp über die Hälfte des erwirtschaften Einkommen.

    Wie geht es weiter?

    Stoppt den Wahnsinn bis es nicht zu spät ist.

    Mfg

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