BERLIN. Die neue Bundesregierung wird der Konjunktur durch die geplanten Steuersenkungen voraussichtlich kaum zusätzliche Impulse geben können. Denn eine Reduzierung der Steuersätze, zumal auf Pump, hat in Deutschland in der Vergangenheit kaum messbare Effekte auf das Wirtschaftswachstum gehabt, wie neuere empirische Studien im Auftrag der OECD zeigen.
Bestenfalls steigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zunächst um den Betrag, um den die Bürger entlastet werden. Allerdings würde eine spätere Gegenfinanzierung wiederum wachstumsdämpfende Effekte haben. Das jedenfalls erwartet etwa der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard.
Schwarz-Gelb will Bürger und Unternehmen ab 2011 um bis zu 24 Mrd. Euro pro Jahr entlasten. Weil derzeit die Neuverschuldung krisenbedingt explodiert, lehnen die meisten Ökonomen diese Pläne aber ab - zumal der erhoffte Effekt zweifelhaft ist. So hatte die rot-grüne Bundesregierung zwischen 2000 und 2005 die Einkommensteuern deutlich gesenkt - das Wachstum blieb trotzdem mau.
Einen Grund für die geringe Wirkung sehen Volkswirte in der hohen Sparneigung der Deutschen. Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest erwartet daher ebenfalls keinen zusätzlichen Impuls durch die schon für 2010 geplanten höheren Kinderfreibeträge und allenfalls einen sehr geringen durch das um 20Euro pro Monat und Kind steigende Kindergeld, das die neu gewählte Bundesregierung versprochen hat. "Etwas besser ist die Bilanz bei Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen, weil diese schnell darauf reagieren", sagt Fuest.
Konservative Ökonomen, die der Denkschule von Milton Friedman folgen, sind überzeugt, dass Menschen ihren Konsum nicht am aktuell verfügbaren Einkommen, sondern am Lebenseinkommen ausrichten - also sparen, wie es viele Deutsche tun. In den USA stellte dagegen ein Forscherteam um David Johnson fest, dass der Steuerscheck von 300 bis 600 Dollar, den jeder US-Bürger nach den Anschlägen des 11. September 2001 bekam, sehr wohl den Konsum beflügelte.
Schlechter bericht, es gibt ca. genauso viele Studien die belegen, das Steuersenkungen zu mehr Steuereinnahmen für den Staat führen.
Solche Artikel hat es vor der Wahl leider viel zu wenige gegeben.
Warum eigentlich?: die Erkenntnisse gibt es nicht erst seit ein paar Wochen... .
Der Effekt der Steuerpolitik wird mit höherer Neuverschuldung einhergehen u. sich nur minimal, wenn überhaupt auf - den Arbeitsmarkt auswirken.
Zum Vorrposter möchte ich anmerken: für viele "Arbeitswillige" wird dies nur linke Tasche-rechte Tasche Aktivtitäten zur Folge haben.
Es könnte sein, daß es nicht nur um die Ökonomie der Staatsfinanzen, sondern auch um den Selbstwert der Leistungsbereiten geht. Für Staatsökonomen mag diese idee außerhalb des seriösen Geländes liegen. Aber auch andere ökonomische Fakultäten haben schon die integration neuer Gedanken in ihre Modelle geschafft und sind gut gefahren. Die angedachte Ressource wird in der genannten betroffenengruppe nur eben anders als in den "zu befriedenden Schichten" verteidigt: Resignation oder Emigration, "take it ore leave it"; wobei Resignation Rückzug ins private und Verzicht auf Ziele bedeutet. Vielleicht sollte man der Ressource Arbeitswilligen-Selbstwertgefühl mal einen kommunizierbaren Namen geben. in diesem Zusammenhang fragen sich nebenbei die Leute, welchen Sinn es macht, hier so viele hochbefähigte Menschen als Steuerberater in Lohn und brot zu setzen.
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