Wachstumseinbruch
Deutschland droht 2009 tiefe Rezession

Bundeskanzlein Angela Merkel befürchtet ein „Jahr schlechter Nachrichten“. 2009 könnte den schwersten Wachstumseinbruch der Nachkriegsgeschichte mit sich bringen. Doch nicht nur Deutschland berät über ein Konjunkturprogramm – in China wird ein Mega-Konjunkturpaket aufgelegt, in den USA soll ein Programm für 2,5 Millionen Jobs ausgearbeitet werden.

BERLIN. Bundesregierung und Bundesbank rechnen inzwischen mit einem scharfen Einbruch der Konjunktur in Deutschland. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprachen erstmals unumwunden von Rezession. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied zwar noch immer das R-Wort, kündigte aber schwere Zeiten für die Wirtschaft in Deutschland und die gesamte Weltwirtschaft an. „Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Aus dem Haushaltsausschuss wurde bekannt, dass die Bundesbank in ihrer Prognose an diesem Mittwoch einen Rückgang der Wirtschaftsleistung „um bis zu minus ein Prozent“ voraussagen werde, berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer dem Handelsblatt. „Das wäre der schwerste Wachstumseinbruch der Nachkriegszeit“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard dem Handelsblatt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte zwar in seinem Jahresgutachten vor zwei Wochen für das Wachstum noch eine Null vorausgesagt. Allerdings hatten die fünf Wirtschaftsweisen zu diesem Zeitpunkt noch im dritten Quartal 2008 eine Stagnation erwartet. Tatsächlich schrumpfte die Wirtschaft aber um 0,5 Prozent. Allein auf dieser Basis müsste der Sachverständigenrat seine Prognose auf minus 0,3 Prozent korrigieren. „Und es gibt ja darüber hinaus nur schlechte Nachrichten“, sagte Wiegard. Der Bundesbank bescheinigte er ausdrücklich hervorragende Konjunkturexpertise.

Deutschland erlebte in der Nachkriegszeit bisher fünf Rezessionsjahre: 1967, 1975, 1982, 1993 und 2003. Der tiefste Konjunktureinbruch mit minus 0,8 Prozent war der von 1993 nach dem Wiedervereinigungsboom.

Glos erneuerte, unterstützt von seinem Parteichef Horst Seehofer, die CSU-Forderung nach einer schnellen Steuersenkung schon für 2009. Die CDU will dagegen auf ihrem Parteitag ab kommenden Sonntag Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl in Aussicht stellen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und Steinbrück wandten sich entschieden gegen sofortige Steuersenkungen. „Ein weiteres Impuls- oder Wachstumsprogramm kommt derzeit nicht infrage“, sagte de Maizière dem „Focus“. „Es würde das erste Programm entwerten, das ja noch nicht einmal in Kraft getreten ist.“ Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem Handelsblatt: „Wir sollten das beschlossene Programm erst einmal wirken lassen.“

Über Konjunkturprogramme beraten derzeit sowohl die EU-Kommission als auch einzelne EU-Staaten. Großbritanniens Premier Gordon Brown erwägt, die Mehrwertsteuer zu senken. Der künftige US-Präsident Barack Obama beauftragte seine Wirtschaftsberater, ein Programm für 2,5 Millionen neue Jobs auszuarbeiten.

Das chinesische Konjunkturprogramm bekommt einen noch größeren Umfang als bisher angenommen. Es wuchs durch Initiativen regionaler Regierungen um umgerechnet rund 1,2 Billionen Euro. Die Zentralregierung in Peking hatte unlängst ein Paket von 470 Mrd. Euro angekündigt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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