Wachstumsgesetz
Bund ist Ländern „sehr entgegengekommen“

Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerpaket der Koalition gebilligt. In den Verhandlungen hatte der Bund den Ländern offenbar weitgehende Zugeständnisse gemacht. Schleswig-Holstein Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sprach davon, dass der Bund den Ländern sehr entgegengekommen“ sei. Das Land Berlin will gegen die das Gesetz in Karlsruhe klagen.
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HB BERLIN. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungen den Gesetzesplänen endgültig zu. Damit können die Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Mrd. Euro wie geplant im Januar in Kraft treten. Von dem ersten wichtigen Gesetzesvorhaben von Union und FDP profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotels.

Insbesondere Schleswig-Holstein wehrte sich. Das hoch verschuldete Land beklagt zusätzliche Einnahmeausfälle durch das Steuerpaket und pochte auf Ausgleichszahlungen. Widerstand kam aber auch aus Sachsen. Union und FDP haben im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit und waren auf die Zustimmung aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte jedoch wenige Stunden zuvor bereits erklärt, er wolle dem Gesetz zustimmen. „Das Kämpfen und der Widerstand haben sich gelohnt - nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für die übrigen Länder“, sagte er vor der Abstimmung. Der Bund sei den Länder sehr entgegengekommen, so Harry Carstensen. Schleswig-Holstein bekomme Entlastungen in Höhe der zusätzlichen Belastungen durch die Steuersenkungen ab 1. Januar 2010.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte vor der Abstimmung im rbb-Inforadio, bei den Entlastungen der Länder sei es um die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger und um die Reform der Jobcenter gegangen. Die Bundesregierung habe zugesagt, „kommunalfreundlich zu agieren und keine Regressforderungen zu erheben oder Mehrkosten zu veranlassen“, so Wulff. Er lobte den „Geist der Gespräche“. Carstensen habe nicht nur für Schleswig-Holstein gekämpft, sondern für alle Länder und Kommunen, die durch die Steuerausfälle stark betroffen seien.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hatte im Alleingang mit einer Blockade wegen fehlender Ausgleichsleistungen des Bundes für die Steuereinbußen der Länder und Kommunen gedroht. Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstagabend in einem Gespräch mit allen Unions-Ministerpräsidenten die Mehrheit für das umstrittene Steuerpaket gesichert.

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  • Man muss sich glaube ich von dem Gedanken verabschieden, dass es den Damen und Herren, die da auf der großen politischen bühne tanzen, um die Sache geht. Es wurde doch nicht über das Gesetzt an sich beraten, es ging doch nur um die Verteilung der Lasten.
    Wer glaubt denn noch, das die Akteure das Gesetz überhaupt gelesen (geschweige denn dessen Auswirkungen verstanden)haben?
    Der Traum von WFreidrich hat ja was für sich, nur hat weder bund, Land noch Kommunen entsprechendes know how, um das Gegenstromprinzip durchzuführen, und aus der freien Wirtschaft wird sich kein qualifierziertes Personal für diese Aufgabe finden - so verrückt ist denn doch niemand.

  • Nachdem der vordergründige Streit um das Steuerpaket beigelegt zu sein scheint, muss das - bis dato - dahinter verborgene, bedeutsamere Problem angesprochen und einer vernüftigen Lösung zugeführt werden: Die Überlagerung von regionalen und bundesinteressen. Fast schien es so, als ob die einen zu Lasten der anderen bessere interessenvertreter der bevölkerung sind. Partialegoismus oder ineffiziente Führungsstrukturen? Angesichts der dramatischen Haushaltlage, die m.E. noch Jahre andauern wird, ist ein Verteilungsstreit kontraproduktiv. Die Sinnhaftigkeit von Einzelausgaben wird zurzeit innerhalb konkurrierender Landesvorhaben entschieden. Können wir uns solchen Luxus weiterhin leisten? Auch der bund-Länder-Ausgleich gehört auf den Prüfstand. Sicher gestellt werden muss, dass dadurch primär die strukturellen Ursachen für erheblich unterschiedliche Lebensverhältnisse beseitigt werden. Schaut man sich die bautafeln allerorts an, bedarf es mitunter erheblicher Phantasien, deren positiven beitrag zu erkennen. Die Haushaltnot ist offenkundig nicht so groß, um mehr Aufgeschlossenheit für eine bund-Länder-übergreifend Ausgabenplanung zu wecken. immer noch scheint der Glaube an ein wachstumsgeneriertes höheres Steueraufkommen den blick für die Realität zu verstellen. Trotz des zunehmend global geprägten Umfeldes wird immer noch von einem direkt-proportionalen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Lage von Unternehmen und der Lage der öffentlichen Haushalten geträumt. Dieser Traum könnte zum Alptraum werden. Unsere Strukturen sind m.E. ungeeignet, um kollisionsfreie Haushalte vom bund bis hin zu den Kommunen planen und durchsetzen zu können. Damit wird nicht für Planwirtschaft plädiert, sondern für das Gegenstromprinzip, dass sich in der Wirtschaft bestens bewährt hat (top to down / bottum up) und dort effiziente Führung ermöglicht. Unternehmen verfügen - im Gegensatz zur öffentlichen Hand - über Machtebenen, die zwischen konkurrierenden Ausgabewünschen final entscheidet.

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