Wachstumsgesetz
Erstes schwarz-gelbes Projekt auf der Kippe

Die Regierungspläne für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen werden möglicherweise zum Stolperstein für das Wachstumsprogramm von Union und FDP für 2010. Das Gesetz mit zahlreichen Entlastungen für Familien, Erben und Unternehmen soll kommende Woche im Bundestag und im Dezember vom Bundesrat beschlossen werden, damit es zum 1. Januar in Kraft treten kann. Allerdings ist die knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat in Gefahr.
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HB BERLIN. Die CDU/FDP-Regierung Schleswig-Holstein werde keinem Gesetz zustimmen, wenn es für die Belastungen der Landeskasse keine Gegenleistungen des Bundes gebe, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Freitag im Kieler Landtag. FDP-Landeschef Jürgen Koppelin betonte: „Wir können unseren Anteil einfach nicht finanziell schaffen.“ Sein Land unterliege einer Schuldensperre, sagte er zu Reuters.

Um die Mehrheit im Bundesrat für das Wachstumspaket mit rund 8,4 Mrd. Euro Entlastungen im kommenden Jahr zu sichern, müssen alle sechs schwarz-gelben Landesregierungen zustimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Kompensationen für die Länder ab. Derzeit verhandeln der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Koppelin mit dem Bund. Sinnvoller seien günstige Kredite über die Förderbank KfW für Modernisierungen in den Hotels, sagte Koppelin.

Die geringere Mehrwertsteuer für Hotels war in den Koalitionsverhandlungen von der CSU durchgesetzt worden. Die ursprünglich geplante Entlastung auch für Gasthäuser galt als zu teuer. Hoteliers und Gastwirte in Süddeutschland beklagen seit Jahren, dass sie mehr Mehrwertsteuer als ihre Konkurrenz in angrenzenden Ländern zahlen müssen. Die geplante Senkung des Satzes auf sieben von 19 Prozent kostet eine Milliarde Euro, davon allein die Länder 422 Millionen.

Die Maßnahme stößt auch in den Bundestagsausschüssen auf Hürden. Unklar ist, ob der Gesetzestext auch das Hotelfrühstück, Pauschalangebote mit Wellnessleistungen oder Übernachtungen auf Campingplätzen oder Stundenhotels in die Vergünstigungen einbezieht. All dies sei eigentlich nicht gemeint, sagte ein Sprecher Schäubles. Denn das hätte noch höhere Steuerausfälle zur Folge.

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