Wachstumsgesetz
Etatlöcher schüren Angst vor Steuersenkungen

Riesige Löcher in den staatlichen Haushalten schüren die Angst der Länder vor weiteren Steuersenkungen. Auch die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert am Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition, sorgte weiter für Wirbel. Während die Mehrheit von Schwarz-Gelb die Kritik zurückweist, schloss sich ihr ein CDU-Minister an.
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HB BERLIN. Der Bundesratspräsident, Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD), warnte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin im "Weser-Kurier" vor erneuten Steuersenkungen. Nach den ersten drei Quartalen lag das Staats-Defizit bei fast 100 Mrd. Euro. Vertreter von FDP und Union wiesen indessen die jüngste Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition und an dem zum 1. Januar in Kraft tretenden Steuersenkungspakt von bis zu 8,5 Mrd. Euro zurück.

Böhrnsen sagte: "Wenn durch weitere Steuersenkungsmaßnahmen der Bundesregierung die Einnahmen der Länder schrumpfen, werden diese nicht in der Lage sein, die Schuldenbremse zu erreichen." In seiner Funktion als Bremer Bürgermeister versprach er den sogenannten Geberländern "maximale" Sparanstrengungen in den kommenden Jahren. 2010 werde im kleinsten Bundesland alles auf den Prüfstand kommen.

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sprach sich gegen Bildungsprogramme des Bundes für Schulen und Kindergärten aus. Der Bund müsse vielmehr den Ländern die finanzielle Souveränität geben, die zusätzlichen Bildungsaufgaben zu erfüllen. "Das bedeutet, dass die Länder mehr Anteile an der Umsatzsteuer erhalten müssen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Sie kündigte für den Sommer 2010 harte Verhandlungen an.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger beharrte in der "Berliner Zeitung" auf der geplanten Steuerreform für 2011. "Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir werden das schaffen." Das Steuerkonzept sei solide und seriös gerechnet. Es geht von bis zu 24 Mrd. Euro Entlastung aus. Trotz der Kritik an den Entlastungen beschrieb Homburger die Stimmung in der Koalition als gut. Sie wies die Kritik Lammerts am Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurück.

Auch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) kritisierte Lammert für dessen Schelte an Schwarz-Gelb. Diese Äußerungen wären, wenn überhaupt, bei der Diskussion des Koalitionsvertrages oder spätestens im parlamentarischen Verfahren angebracht gewesen, sagte Stächele der Tageszeitung "Die Welt". Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kann von einem Fehlstart von Schwarz-Gelb keine Rede sein. "Politik im Alltag fährt man nicht im Automatikgang. Da kracht's auch mal im Getriebe", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Vor allem dann, wenn die FDP nach elf Jahren Opposition wieder mit vorne sitzen darf."

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