Wachstumsgesetz
Krisengipfel mit Angela Merkel

Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die Begeisterung im Bundesrat hält sich aber in Grenzen. Ein Krisengipfel soll die Länderchefs auf Kurs bringen.
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BERLIN. Zur Rettung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist offenbar ein Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesländern geplant. Bei dem Treffen am 13. Dezember in Berlin wolle Merkel zusammen mit FDP-Chef Guido Westerwelle versuchen, Kritiker zu besänftigen und so die notwendige Mehrheit im Bundesrat zu sichern, berichtete "Focus" am Sonntag. Die Länder fürchten Steuerausfälle. Diese könnten durch höhere Investitionen in Bildung kompensiert werden, schlug Ministerin Annette Schavan (CDU) vor.

Bei dem Krisentreffen wird es vor allem darum gehen, den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen als einen der schärfsten Kritiker ins Boot zu holen.

Die Norddeutschen könnten das Gesetz und damit das erste große Projekt der neuen Regierung am 18. Dezember im Bundesrat stoppen. An dem Treffen sollen neben Carstensen, Westerwelle und Merkel auch FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki und Kanzleramtschef Ronald Pofalla teilnehmen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde im Bundestag bereits verabschiedet und soll zum 1. Januar 2010 steuerliche Entlastungen von 8,5 Mrd. Euro für Familien, Unternehmen und Erben bringen. Besonders umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Eine Kompensation für die Länder könnte es nach den Worten von Bildungsministerin Annette Schavan bei den Bildungsinvestitionen geben. "Wir werden den Ländern entgegenkommen", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Demnach ist vorgesehen, den Anteil des Bundes an den gesamtgesellschaftlichen Bildungsinvestitionen bis 2015 zugunsten von Ländern und Kommunen zu erhöhen.

Derzeit trägt der Bund acht Prozent. Die Länder sind mit 51 und die Kommunen mit 17 Prozent daran beteiligt. Den Rest von 24 Prozent trägt die Wirtschaft. Finanziert werden soll der höhere Bundesanteil aus den geplanten Investitionen für Bildung von zwölf Mrd. Euro, die Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

Anfang Juni hatten Bund und Länder dem Hochschulpakt II zugestimmt und sich damit zu 18 Mrd. Euro zusätzlichen Ausgaben bis 2019 für Bildung und Forschung verpflichtet.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist in Kieler Regierungskreisen zu Kompensationszwecken von einem Entgegenkommen des Bundes bei den Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern die Rede. Außerdem soll es größere Freiheiten bei der Ausführung von Bundesgesetzen geben, was sich finanziell vorteilhaft für die Länder auswirken könnte.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte scharfe Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Man könne nicht einfach den Kommunen in einer finanziell schwierigen Situation 1,6 Mrd. Euro und den Ländern fünf Mrd. Euro wegnehmen, sagte er der Wochenzeitung "Das Parlament".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles appellierte in der "Bild am Sonntag" an die CDU-Ministerpräsidenten, das Gesetz bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern zu lassen.

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