Wachstumsgesetz
Länder-Widerstand gegen Steuersenkung bröckelt

Die Bundespolitiker der Union rechnen inzwischen fest mit einer Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition. Auf dem Bildungsgipfel will die Bundeskanzlerin heute nicht länger auf höheren Ausgaben der Länder für Schulen und Unis beharren.
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BERLIN. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers begünstigt, sei auf einem guten Weg, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag.

Aus mehreren Landesregierungen hieß es, dass man wohl zustimmen werde, wenn es zu den vom Bund versprochenen Entlastungen der Länderetats vor allem bei den Bildungsausgaben komme. Zunächst wolle man aber den heute anstehenden Bildungsgipfel abwarten, hieß es aus Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte bis zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) damit gedroht, dem ersten schwarz-gelben Gesetz am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen: Sein Land könne die damit verbundenen Steuerausfälle nicht schultern, begründete er dies.

Weniger für Bildungsoffensive

Seither zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung bei der geplanten Offensive für Bildung und Forschung von den Ländern weniger Eigenbeteiligung verlangen will. Im wesentlichen würde die schwarz-gelbe Bildungsoffensive dann aus Bundesausgaben in Höhe von zwölf Mrd. Euro bis 2013 bestehen: Dieser Betrag steht im Koalitionsvertrag.

Wenn es dabei bliebe, würden die Länder in den kommenden Jahren von künftig steigenden Bildungs- und Forschungsausgaben zwar entlastet, müssten dafür aber ihren Anteil von 2,3 Mrd. Euro an den Steuerausfällen von insgesamt jährlich 8,5 Mrd. Euro tragen. "Sinnvoll ist das alles nicht", kritisierte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die schwarz-gelbe Politik im Gespräch mit dem Handelsblatt. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz würden sich ohnehin schon die Schuldenlasten weiter zum Bund hin verschieben: Sozialkürzungen oder spätere Steuererhöhungen würden damit wahrscheinlicher.

Misstrauisch beobachten auch die Bildungspolitiker der Opposition die Bund-Länder-Debatte. Wenn nur der Bund seine Bildungsausgaben erhöhe, dann würde Deutschland das Ziel verfehlen, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern, fürchten sie. Die SPD-Bildungsexpertin Ulla Burchardt erwartet vom Bildungsgipfel ohnehin "nur Taschenspielertricks", sagte sie. An konkreten Zusagen stehen in dem Vorbereitungspapier für den Bildungsgipfel bisher lediglich kleinere Programme, deren Kosten sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren. Und im Gesetzentwurf für den Haushalt 2010, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute durchs Kabinett bringt, sind für Bildung und Forschung erst 750 Mio. Euro von den bis 2013 geplanten zwölf Mrd. Euro vorgesehen.

Jenseits der Bildung sind zwischen Bund und Ländern weitere Gelder im Gespräch. So könnte der Bund akzeptieren, die auf 300 Mio. Euro geschätzten Kosten der anstehenden Jobcenter-Reform allein zu übernehmen und so die Kommunen zu entlasten. In einigen Ländern war auch die Hoffnung zu hören, dass der Bund den Kommunen einen höheren Anteil an den Wohnungskosten von Hartz IV-Empfängern abnehmen könnte. Im Bundesfinanzministerium wurde vor allem der letzte Punkt ausdrücklich nicht bestätigt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollte ähnlich Wachstumshormonen der "bundesdrogenkommission" bzw. hier dem bundesrechnungshof zur Würdigung vorgelegt werden. Leider sehe ich in letzterem eher einen zahnlosen Tiger, der zwar die Öffentlichkeit informiert, aber keine rechtliche Handhabe gegen eine mögliche Veruntreuung des bundesvermögens hat.
    Der Wähler hat die Krise wahrgenommen und weiß, dass Gürtel enger geschnallt werden müssen und macht das selber auch.
    Die versprochenen Steuersenkungen hat der Wähler sicher nicht ernst genommen vor dem genannten Hintergrund. Sollten sie dennoch durchgesetzt werden, so ist ihm bewusst, dass diese Scheinersparnis auf anderem Wege wieder einvernahmt wird: Gebühren, Zuzahlungen, Sonderabgaben, reduzierte Unterstützung etc. Jede Änderung, die uns zunächst als vorteilhaft präsentiert wurde, hatte - im nachhinein gesehen - eine Mehrbelastung der meisten zur Folge.
    Die bundesregierung prescht vor, obwohl sie nicht einmal weiß, ob die dubiose Solidaritätsabgabe vom bundesverfassungsgericht endgültig gekippt wird und den Haushalt nochmals bedenklich belastet.
    Oder wollen diese angelernten "Schauspieler in der Rolle von Ministern" sich dann hinterher wieder einmal überrascht oder sogar betroffen über diese Entscheidung zeigen?

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