Wachstumsgesetz
Opposition zerreißt Sofortpaket

Die Opposition hat die Pläne der Bundesregierung für ein weiteres Konjunkturprogramm heftig kritisiert. Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt das Wachstumsgesetz jedoch als notwendig: Für 2010 rechnet er mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, auch die Gefahr einer Kreditklemme sei noch nicht gebannt an. Teile des Konjunkturpakets sind aber auch innerhalb von Union und FDP umstritten.
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BERLIN. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Steuerpläne „ökonomisch unsinnig“ und warf der Regierung eine „abenteuerliche Finanzpolitik“ vor. Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, nannte die Pläne ein „Umverteilungs-Beschleunigungsgesetz“, Alexander Bonde von den Grünen sprach von „Traumtänzerei“. Es seien „absurd hohe Wachstumsraten“ nötig, um die Vorstellungen von Union und FDP zu erfüllen. „Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte in seiner Antrittsrede das Sofortprogramm der Bundesregierung. Die verschiedenen Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes seien erforderlich, weil es nach wie vor konjunkturelle Risiken und noch keinen selbsttragenden Aufschwung gebe. 2010 sei ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten, auch die Gefahr einer Kreditklemme sei weiter nicht gebannt. „Die Bedingungen an den Finanzmärkten haben sich verbessert, aber immer noch nicht stabilisiert“, sagte Finanzminister Schäuble. Es sei deshalb ein weiterer Kapitalbedarf von Banken absehbar. Dieser sollte so weit wie möglich von privaten Geldgebern aufgebracht werden, gleichwohl blieben die staatlichen Angebote des Bankenrettungsfonds bestehen. Ziel müsse es sein, die Banken wieder so stark zu machen, dass sie ihre „dienende Funktion“ für die Volkswirtschaft ausüben könnten, sagte Schäuble weiter.

Beim Sofortprogramm der schwarz-gelben Regierung geht es um Entlastungen für Familien, Erben, Unternehmen und Hotelbetriebe von fast 8,5 Mrd. Euro jährlich, die Anfang 2010 greifen sollen. Dazu zählen auch eine Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags. Teile des weiteren Konjunkturpakets sind laut Schäuble auch innerhalb der Fraktionen von Union und FDP umstritten. Kritik gibt es intern vor allem am geplanten Steuerbonus für das Hotel- und Gaststättengewerbe, der die öffentlichen Kassen etwa eine Mrd. Euro kostet. Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche gepocht. Die Opposition kritisiert diesen Teil des Sofortprogramms als „Klientelpolitik“. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Regierung das Steuergeschenk kippt.

Bundesfinanzminister Schäuble kündigte für 2011 eine Rückkehr zum Konsolidierungskurs an. Bis 2013 will er wieder die Vorgabe des Europäischen Stabilitätspakts einhalten, nachdem die gesamtstaatliche Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. In diesem und nächsten Jahr wird Deutschland die Schuldenregel verletzten, weshalb die EU-Kommission gerade ein Strafverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Nach Schätzung des Finanzministeriums wird der gesamte Schuldenstand in Deutschland auf fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2011 ansteigen. Der Stabilitätspakt erlaubt jedoch nur 60 Prozent.

Schäuble betonte vor diesem Hintergrund, dass die Konjunkturprogramme nicht unbegrenzt fortgesetzt werden könnten. „Die momentanen expansiven Schritte waren unvermeidbar, aber sie sind auf Dauer nicht durchhaltbar“, sagte der Minister. Auch mit Blick auf die Währungsstabilität sei ein Ausstieg aus den Krisenprogrammen erforderlich. Ziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung sei es, mit Hilfe einer Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums schneller durch die Krise zu kommen. „Wachstumsorientierte Steuerpolitik muss eine entscheidende Rolle spielen“, sagte Schäuble.

SPD-Finanzexperte Poß nannte das Sofortprogramm der Regierung einen „Etikettenschwindel“, mit Wachstumspolitik habe das alles nichts zu tun. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz müsste wenigstens um ein Modell zur Beschäftigungssicherung ergänzt werden. Der Grünen-Haushaltsexperte Bonde ergänzte, dass die schwarz-gelbe Regierung nur Wahlgeschenke verteile, statt Antworten auf die Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik zu geben. Das Ergebnis sei „haushaltspolitisches Chaos“.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht nun in die parlamentarische Beratung der zuständigen Bundestagsausschüsse. Da die Ausschüsse aber erst in der übernächsten Woche konstituiert werden, liegt die Arbeit an dem Gesetzentwurf vorerst auf Eis. Bereits Anfang Dezember soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, noch vor Weihnachten soll der Bundesrat zustimmen. Dort muss Finanzminister Schäuble mit Widerstand der Länder rechnen, die ebenfalls den Steuerbonus für die Hotelbranche kritisieren.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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