Wachstumsgesetz
Saar-Grüne wollen unter Umständen zustimmen

Die Grünen im Saarland sind unter Umständen bereit, das Steuersenkungsgesetz der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat zu unterstützen. Voraussetzung dafür sei aber, dass Steuerausfälle des Landes überkompensiert werden. Rheinland-Pfalz plädiert im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern für die Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.
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HB BERLIN/MAINZ. "Sollte der Bund die Steuerausfälle des Saarlandes überkompensieren, würden die Grünen debattieren, ob man in der Länderkammer dafür stimmen sollte", sagte der grüne Landeschef Hubert Ulrich am Donnerstag Reuters. Er halte aber ein entsprechendes Angebot für sehr unwahrscheinlich.

Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte im Streit zwischen Bund und Ländern um kurzfristige Steuersenkungen einen höheren Mehrwertsteueranteil für die Bundesländer vorgeschlagen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen will er ebenso wie Ulrich dem Gesetz mit Entlastungen für Erben, Unternehmen und Familien in Höhe von 8,5 Mrd. Euro am 18. Dezember im Bundesrat nicht zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es bislang abgelehnt, einzelnen Ländern die Zustimmung zu dem Gesetz durch einen Ausgleich schmackhaft zu machen. Sie will am 13. Dezember zusammen mit FDP-Chef Guido Westerwelle Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen treffen, um ihn zum Einlenken in dem Steuerstreit zu bewegen. Die Bundesregierung braucht die Zustimmung aller Koalitionen von Union und FDP in den Bundesländern, also auch Schleswig-Holsteins, damit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abschließend verabschiedet wird. Sollte einzig Schleswig-Holstein von den schwarz-gelb regierten Ländern gegen den Gesetzentwurf stimmen, könnte er mit den Stimmen des Saarlandes doch noch den Bundesrat passieren.

Mainz für Vermittlungsausschuss im Steuerstreit

Rheinland-Pfalz plädiert in dem Streit für die Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Das Land habe beantragt, dass der Bundesrat nächste Woche den Ausschuss anrufen soll, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag im rheinland- pfälzischen Landtag in Mainz. Das Bundesland sei bereit, über einen Kompromiss zu reden, wolle aber nicht, "dass einzelne Länder herausgekauft werden", ergänzte Beck mit Blick auf Spekulationen über finanzielle Unterstützung für unionsregierte Länder.

Das vom Bundestag bereits verabschiedete milliardenschwere Steuersenkungspaket zur Belebung der Konjunktur steht im Bundesrat bisher auf der Kippe. Mit Spannung wird die Abstimmung am 18. Dezember in der Länderkammer erwartet. Etliche Bundesländer lehnen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz unter Hinweis auf die leeren Landeskassen ab. Ein Vermittlungsverfahren würde allerdings zu Verzögerungen führen. Laut Planung soll die Neuregelung schon am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Beck wiederholte am Donnerstag seine Kritik. Noch nie sei ein Gesetzesvorhaben so einheitlich auf Ablehnung gestoßen. Die schwarz- gelben Steuerpläne bedeuteten in Rheinland-Pfalz 500 Mio. Euro weniger fürs Land und 200 Mio. Euro weniger für die Kommunen. Überdies würden nicht die sozial schwachen Bürger, sondern diejenigen Schichten entlastet, die das gar nicht brauchten.

Kommentare zu " Wachstumsgesetz: Saar-Grüne wollen unter Umständen zustimmen"

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  • Der Streit um die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist absurd.

    Wenn die Maßnahmen wirklich zur beschleunigung des Wachstums geeignet sind, der Name des Gesetzes also nicht bloß ein Etikett ist, dann würde dies letztlich zur Erhöhung der Steuereinnahmen infolge einer stärkeren Wirtschaftsaktivität beitragen. Davon profitierten bund und Länder.

    Dass viele Länder tatsächlich aber gravierende Einbußen bei den Einnahmen befürchten, zeigt, dass sie die Maßnahmen für ungeeignet halten. Dann aber müssten sie das Gesetz im eigenen interesse und vor allem im interesse der bürger und der Wirtschaft ablehnen und sich nicht mit zweifelhaften Deals ihre Zustimmung abkaufen lassen wollen.

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