Wachstumsgesetz
Schleswig-Holstein deutet Einlenken an

Der Schlüssel zur Einigung im verfahrenen Steuerstreit zwischen der Bundesregierung und den Ländern dürfte im Bereich der Bildung liegen. Es sei die „wahrscheinlichste Lösung“, dass der Bund auf dem Bildungsgipfel am Mittwoch sehr konkrete Zusagen für Finanzhilfen an die Länder zum Ausbau des Bildungssystems machen werde, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
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BERLIN. Zuvor hatten sich am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) getroffen, um Einigungsmöglichkeiten im Streit um das zwischen Bund und Ländern umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz auszuloten. Carstensen fordert seit Wochen einen Ausgleich für die Steuerausfälle infolge des Gesetzes, das Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers entlasten soll. Er droht, mit den Stimmen seines Landes die Mehrheit für das erste schwarz-gelbe Gesetz im Bundesrat am Freitag zu verhindern. An dem Adventskaffee nahmen auch FDP-Chef Guido Westerwelle, Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) teil.

"Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung ist größer als gestern", sagte Kubicki nach dem Treffen. "Der Bund will uns ermöglichen, den Konsolidierungspfad zu beschreiten", sagte Carstensen. In Kreisen der Bundesregierung wurde allerdings dementiert, dass der Bund die bereits geplanten Konsolidierungshilfen für die fünf ärmsten Länder bei der Einführung der Schuldenbremse aufstocken könnte. "Der Bund hat alle Länder gleichermaßen im Blick", hieß es.

Auch Carstensen sagte, es seien bis zur Abstimmung im Bundesrat noch weitere Gespräche notwendig, und um eine "Lex Schleswig-Holstein" gehe es nicht. Heute berät das CDU-Präsidium, dem die CDU-Ministerpräsidenten angehören, weiter über das Thema. Als wahrscheinlich gilt eine Einigung während der Kaminrunde der Unions-Ministerpräsidenten im Kanzleramt am Donnerstag, dem Vorabend der Bundesratssitzung, weil dann die Ergebnisse des Bildungsgipfels vorliegen. Am Wochenende hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betont, dass der Bund für Bildung zu Leistungen bereit sei. "Den Ländern soll klargemacht werden, dass wir in den nächsten Jahren bereit sind, ihnen bei den Bildungsausgaben gewaltig zu helfen", sagte er.

Der Bildungsgipfel rückt auch deshalb in den Blickpunkt, weil so eine "Lex Schleswig-Holstein" vermieden würde. Gegen sie hatten bereits andere Länder protestiert. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte seinerseits für diesen Fall mit Blockade im Bundesrat. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnte eine "Lex Carstensen" ebenfalls ab, wie er dem Handelsblatt sagte. Er forderte, nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz müsse Schluss sein mit weiteren Steuersenkungen, die der Koalitionsvertrag ab 2011 verspricht. Denn diese seien "für finanzschwache Länder nicht mehr zu schultern", sagte er.

Experten bezweifeln Wirkung Für seine Ablehnung der Steuersenkungen bekommt Carstensen Unterstützung von Ökonomen. "Ich kann seine Sorge um den Landesetat gut nachvollziehen", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard dem Handelsblatt. "Das Gesetz verträgt sich nicht mit dem notwendigen Konsolidierungskurs."

Die FDP zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen werde. Westerwelle sagte, er gehe davon aus, dass der Bund die Länder überzeugen könne, "weil die Argumente Entlastung des Mittelstands und der Familien richtig sind". FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte dem Handelsblatt, er erwarte, "dass alle FDP-mitgeführten Länder den vereinbarten Steuerentlastungen ohne Wenn und Aber zustimmen, damit wir zum Jahresbeginn einen starken Wachstumsschub auslösen können".

Die Wachstumswirkung der geplanten Steuersenkungen wird allerdings von der Bundesbank, vom Bundesrechnungshof und dem Sachverständigenrat bezweifelt. Bis auf die Verbesserungen bei den Unternehmensteuern seien die Steuererleichterungen "ökonomisch sinnlos", sagte Wiegard. "Ich hätte nichts dagegen, wenn das Gesetz scheitern würde", sagte er. Er erwartet allerdings nicht, dass es dazu tatsächlich kommen wird. "Der Reputationsschaden für die schwarz-gelbe Koalition wäre einfach zu groß", sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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